Brandenburg hat die Wahl – AfD und SPD ringen um Platz eins

Nach einem kontroversen Wahlkampf über Migration, innere Sicherheit und Frieden wählt Brandenburg heute einen neuen Landtag. Laut den neuesten Umfragen wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der AfD und der SPD erwartet, die in Brandenburg seit der Deutschen Einheit 1990 ununterbrochen regiert. Ministerpräsident Dietmar Woidke plant, nur im Amt zu bleiben, wenn seine SPD vor der AfD liegt. Die Wahllokale öffnen um 8.00 Uhr.

Brandenburg hat zwar nur 2,1 Millionen Wahlberechtigte – im Vergleich zum Beispiel zu knapp 13 Millionen allein in Nordrhein-Westfalen. Trotzdem gilt die letzte Landtagswahl dieses Jahres als bundespolitisch wichtig. Die AfD hat sich zum Ziel gesetzt, mit einem Wahlsieg in Brandenburg die Ampel-Koalition im Bund zu «zertrümmern». Die Kanzlerpartei SPD hofft hingegen, nach schlechten Umfragewerten zumindest diese Hochburg zu halten und sich zu stabilisieren. 

Woidkes riskante Ansage

Falls die AfD die Sozialdemokraten als stärkste Kraft ablösen sollte, könnte es auch für Bundeskanzler Olaf Scholz politisch gefährlich werden. Der SPD-Politiker wird ein Jahr vor dem Termin der nächsten Bundestagswahl als angezählt betrachtet.

Woidke hatte im Wahlkampf ausdrücklich Distanz zu Scholz gehalten und mit einer riskanten Ansage alles auf eine Karte gesetzt: Sollte die AfD tatsächlich Nummer eins werden, werde er sein Regierungsamt abgeben. Damit gelang es ihm und der SPD, auf der Zielgerade in Umfragen fast zur AfD aufzuschließen. Zum Wahlkampfabschluss sagte Woidke, es stehe «Spitz auf Knopf. Wir oder die.»

Sperrminorität möglich?

Die AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt. Das bedeutet, die Verfassungsschützer sehen «tatsächliche Anhaltspunkte» dafür, dass «verfassungsfeindlichen Bestrebungen verfolgt werden». 

Da die AfD keine Koalitionspartner hat, hat sie kaum Chancen, zu regieren – auch wenn sie im Wahlkampf ihren Spitzenkandidaten Hans-Christoph Berndt bereits als zukünftigen Ministerpräsidenten und Bundesvorsitzende Alice Weidel als nächste Bundeskanzlerin ausgerufen hat. In Brandenburg wäre eine sogenannte Sperrminorität relevant: Mit mehr als einem Drittel der Mandate könnte die AfD beispielsweise die Wahl von Verfassungsrichtern blockieren.

Blick aus dem Ausland

Das Erstarken der AfD, die vor drei Wochen in Thüringen Nummer eins wurde und auch in Sachsen sehr gut abschnitt, hat zuletzt auch im Ausland Sorgen vor einem Rechtsruck in Deutschland ausgelöst, etwa bei Partnern in der Nato und der EU.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnte, die Landtagswahl zeige, wie Deutschland «in der Welt» dastehe. Auch Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, betonte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Bedeutung der Wahl gehe weit über die Grenzen des Bundeslandes hinaus.

Vier Parteien – oder sieben?

In Potsdam ist derzeit eine Regierungskoalition aus SPD, CDU und Grünen an der Macht. Es ist unklar, wie eine zukünftige Regierungskoalition aussehen könnte. Laut dem ZDF-Politbarometer vor einigen Tagen lag die AfD mit 28 Prozent knapp vor der SPD mit 27 Prozent. Die CDU folgte mit 14 Prozent auf dem dritten Platz, gefolgt von dem erst dieses Jahr gegründeten Bündnis Sahra Wagenknecht mit 13 Prozent auf dem vierten Platz. Es ist möglich, dass nur SPD, CDU und BSW gemeinsam eine Mehrheit gegen die AfD bilden können.

Die Grünen und die Linke lagen in der Umfrage knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde, während die Freien Wähler deutlicher dahinter lagen. Eine Partei könnte jedoch über die Grundmandatsklausel mit mehreren Abgeordneten in den Landtag kommen. Es könnten also vier bis sieben Parteien im Parlament vertreten sein, wobei die FDP als chancenlos gilt.

Abstände im Rahmen der Fehlermarge

Bei Wahlumfragen ist grundsätzlich zu beachten, dass sie keine Prognose darstellen, sondern eine Momentaufnahme. Aufgrund der statistischen Fehlermarge sollten sehr knappe Ergebnisse mit besonderer Vorsicht betrachtet werden. Im Politbarometer lag der Fehlerbereich laut Angaben der Forschungsgruppe Wahlen bei einem Anteilswert von 40 Prozent bei etwa plus oder minus drei Prozentpunkten, bei einem Anteilswert von 10 Prozent immer noch bei etwa plus oder minus zwei Prozentpunkten.

Im Potsdamer Landtag werden normalerweise 88 Mandate vergeben. Bei vielen Überhang- und Ausgleichsmandaten können es bis zu 110 Mandate werden. Bei der Landtagswahl 2019 erzielte die SPD 26,2 Prozent, die AfD 23,5 Prozent, die CDU 15,6 Prozent, die Linke 10,7 Prozent und die FDP 4,1 Prozent. Die Grünen erreichten 10,8 Prozent und die Freien Wähler 5,0 Prozent.