In Sachsen und Thüringen holpert es mit Gesprächen über eine mögliche Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD. In Brandenburg, wo es um ein Bündnis aus SPD und BSW geht, sind beide Seiten weiter.
Brandenburg: SPD und BSW schlagen Koalitionsgespräche vor
SPD und BSW sind in Brandenburg auf dem Weg zu Koalitionsverhandlungen einen wichtigen Schritt vorangekommen. Nicht einmal vier Wochen nach dem Start ihrer Sondierungsgespräche wollen beide Parteien heute die Weichen dafür stellen. Die Sondierungsgruppen beider Parteien wollen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bekanntgeben, dass sie den Parteivorständen Verhandlungen empfehlen. Die Spitzen der Landesverbände von SPD und BSW beraten darüber. Die «B.Z.» und die «Bild» berichteten zuvor darüber.
Anfang Oktober begannen die Sondierungsgespräche zwischen der SPD unter Ministerpräsident Dietmar Woidke und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) unter Landeschef Robert Crumbach über eine mögliche Regierungskoalition. Woidke und Crumbach bewerteten die Gespräche bisher grundsätzlich positiv. Crumbach betonte jedoch, dass es gelegentlich schwierig sein könne. Es gab nach außen hin keine Anzeichen für mangelnde Kompromissbereitschaft. Crumbach ist einigen in der SPD bekannt: Er war 40 Jahre lang Sozialdemokrat.
Nur SPD und BSW haben realistische Mehrheit
Nach der Landtagswahl vom 22. September stehen beide Parteien unter Zugzwang. Nur SPD und BSW haben zusammen eine realistische Mehrheit im Parlament, da keine andere Partei mit der zweitstärksten Kraft AfD koalieren will. Alternativen wären lediglich eine SPD-Minderheitsregierung oder eine Neuwahl. Bisher regiert Ministerpräsident Woidke in einer Koalition aus SPD, CDU und Grünen.
Wagenknecht hat Forderungen gestellt
Sahra Wagenknecht, die Chefin des BSW, fordert eine klare Position zur Aufstellung von US-Mittelstreckenraketen und ein Eintreten für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der überfallenen Ukraine. Wagenknecht ist nicht direkt am Verhandlungstisch vertreten, aber das BSW in Brandenburg stimmt sich eng mit ihr ab, wie es heißt.
Woidke hatte sich mit Sachsens CDU-Regierungschef Michael Kretschmer sowie Thüringens CDU-Chef Voigt in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» Anfang Oktober für mehr diplomatisches Engagement Deutschlands zur Beendigung des russischen Kriegs gegen die Ukraine ausgesprochen. Wagenknecht hatte den Artikel als wichtigen Beitrag bezeichnet, weil er statt Waffenlieferungen eine andere Perspektive aufzeige. Woidke machte später aber auch deutlich, dass er Waffenlieferungen für die Ukraine weiter für notwendig hält.
Beratungen über Brombeer-Koalition
Auch in Sachsen und Thüringen wird über eine mögliche Regierungsbeteiligung diskutiert, jedoch über eine “Brombeer-Koalition” aus CDU, BSW und SPD. In Sachsen wurden die Sondierungsgespräche unterbrochen, da auch Abgeordnete der BSW-Fraktion einem Antrag der AfD auf einen Corona-Untersuchungsausschuss im Landtag zugestimmt haben. Laut SPD ist für heute ein Treffen mit führenden Politikern der CDU und der BSW geplant. Dabei soll geklärt werden, ob und wie die Gespräche in Sachsen fortgesetzt werden können.
In Thüringen steht das Projekt auf der Kippe: Die Suche nach einem Kompromiss zu friedenspolitischen Forderungen, die Wagenknecht zur Voraussetzung für den Start von Koalitionsverhandlungen gemacht hat, war bisher erfolglos. Über das Wochenende gaben sich die Spitzen von CDU, BSW und SPD Bedenkzeit. Sie soll am Montag oder Dienstag mit der Wiederaufnahme von Gesprächen enden, hieß es am Sonntag aus Verhandlungskreisen. «Die Chancen stehen 50:50», sagte einer der Verhandler der Deutschen Presse-Agentur. Und: «Die Tür ist nicht zu.» Es würde ein neuer Kompromissvorschlag versucht.
Wagenknecht warnt vor zu viel Kompromissbereitschaft
BSW-Chefin Wagenknecht warnte ihre Partei vor zu vielen Zugeständnissen auf dem Weg zu möglichen Regierungsbeteiligungen. Kompromisse müssten möglich sein, sagte sie dem Magazin «Stern». «Aber Kompromissbereitschaft darf kein Vorwand sein, um für eine Regierungsbeteiligung fast alles über Bord zu werfen, wofür man gewählt wurde.» Viele Menschen setzten große Hoffnungen in das BSW als neue Partei. «Alle, die sich im BSW engagieren, haben die verdammte Verantwortung, diese Erwartungen nicht zu enttäuschen.» Der Wählerauftrag an das BSW sei nicht, ein Weiter-so zu ermöglichen.
