Nur SPD und BSW haben in Brandenburg eine realistische Mehrheit. Nach mehreren Sondierungsgesprächen wollen beide Seiten einen weiteren Schritt wagen – wenn die Landesvorstände grünes Licht geben.
Brandenburg: SPD und BSW stehen vor Koalitionsverhandlungen
Fünf Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg wollen SPD und BSW die Weichen für Koalitionsverhandlungen stellen. Die Sondierungsgruppen beider Parteien wollen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Montag bekanntgeben, dass sie den Parteivorständen Verhandlungen empfehlen. Die Spitzen der Landesverbände von SPD und BSW müssen dem noch zustimmen. Die «B.Z.» und die «Bild» berichteten zuvor darüber.
Eine solche Koalition wäre eine Neuheit in Deutschland. Seit Anfang Oktober erkunden die SPD unter Ministerpräsident Dietmar Woidke und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) unter Landeschef Robert Crumbach eine mögliche Regierungskoalition für Brandenburg. Beide Seiten bewerteten die Gespräche bisher grundsätzlich positiv, obwohl Crumbach erwähnte, dass es auch manchmal schwierig sei. Kanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich zuversichtlich über die Gespräche zwischen SPD und BSW.
Nach der Landtagswahl vom 22. September haben nur SPD und BSW im Parlament eine realistische Mehrheit. Keine andere Partei ist bereit, mit der zweitstärksten Kraft AfD eine Koalition zu bilden.
Wagenknecht hat Forderungen gestellt
Bisher ist nichts über den Inhalt der Gespräche bekannt, da beide Parteien Stillschweigen vereinbart hatten. Die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert eine klare Position zur Aufstellung von US-Mittelstreckenraketen und ein Eintreten für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der überfallenen Ukraine. Wagenknecht nimmt nicht direkt am Verhandlungstisch teil, aber das BSW in Brandenburg stimmt sich nach eigenen Angaben eng mit ihr ab.
Woidke hatte sich mit Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer sowie Thüringens CDU-Chef Voigt in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» Anfang Oktober für mehr diplomatisches Engagement Deutschlands zur Beendigung des russischen Kriegs gegen die Ukraine ausgesprochen. Wagenknecht hatte den Artikel als wichtigen Beitrag bezeichnet, weil er statt Waffenlieferungen endlich eine andere Perspektive aufzeige. Woidke machte später aber auch deutlich, dass er Waffenlieferungen für die Ukraine weiter für notwendig hält.
Beratungen über Brombeer-Koalition
Auch in Sachsen und Thüringen wird über eine mögliche Regierungsbeteiligung diskutiert, jedoch in einer Brombeer-Koalition, bestehend aus CDU, BSW und SPD. In Sachsen wurden die Sondierungsgespräche vorerst ausgesetzt, da auch Abgeordnete der BSW-Fraktion einem Antrag der AfD auf Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses im Landtag zugestimmt haben.
Das Projekt in Thüringen steht vor einer ungewissen Zukunft: Die Bemühungen, einen Kompromiss zu den friedenspolitischen Forderungen zu finden, die Wagenknecht als Voraussetzung für den Beginn von Koalitionsverhandlungen festgelegt hat, waren bisher nicht erfolgreich.
