Brandenburg entscheidet über Rundfunkreform in Koalitionskrise
Die BSW-Fraktion ist dagegen, CDU-Opposition soll Reform retten. Jugendmedienschutz im Fokus.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (r.) und BSW-Finanzminister Robert Crumbach sind für die Reformdafür, im BSW gibt es mehrheitlich Bedenken. (Archivbild)
Foto: Fabian Sommer/dpa
Brandenburg trifft als letztes Bundesland inmitten einer Krise der SPD/BSW-Koalition die Entscheidung über die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Obwohl die Fraktion des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) mehrheitlich dagegen ist, würde die Koalition damit keine eigene Mehrheit haben. Es wird jedoch voraussichtlich die CDU-Opposition die Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio unterstützen. Des Weiteren geht es um eine Ausweitung des Jugendmedienschutzes.
Die SPD und die BSW haben seit fast einem Jahr in Brandenburg regiert. Im Landtag haben sie eine Mehrheit von zwei Stimmen. Nachdem das Kabinett im Frühjahr mit BSW-Beteiligung zugestimmt hatte und zunächst ein Ja zu den beiden Medienstaatsverträgen besprochen war, kündigte die BSW-Fraktion Anfang November das Mehrheits-Nein an. Der BSW-Bundesvorstand hatte zuvor die beiden Verträge zur Rundfunkreform und zum Jugendmedienschutz abgelehnt.
Krise im Bündnis Sahra Wagenknecht
Die BSW-Fraktion war wegen des Parteiaustritts von vier Abgeordneten in der vergangenen Woche in die Krise gestürzt und ist gespalten. Die vier gaben als Gründe für den Austritt unter anderem «autoritäre Tendenzen» im BSW an, wollen aber nach eigenen Angaben in der Fraktion bleiben und stehen zur Koalition. Bei der Abstimmung planen sie, den Saal zu verlassen, um die Mehrheitslinie nicht zu gefährden.
BSW-Finanzminister Robert Crumbach wird voraussichtlich zustimmen. Die SPD wird das Verhalten des BSW tolerieren, verlangt jedoch zukünftig eine einheitliche Linie der Koalition. BSW-Fraktionsvize Christian Dorst forderte Crumbach am Dienstag auf, freiwillig auf sein Mandat zu verzichten, da er nicht der Mehrheitslinie folgt. Dies lehnte Ex-Landeschef Crumbach ab.
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht räumte mit Blick auf die Koalitionskrise in Brandenburg Versäumnisse ein. «Bei den Medienstaatsverträgen etwa hätten wir frühzeitiger unsere Bedenken anmelden müssen», sagte Wagenknecht dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Das hatte aber keiner wirklich auf dem Schirm, weil wir eben eine so junge Partei sind und noch nicht diesen Referenten-Apparat haben, der in etablierten Parteien solche Aufgaben erledigt.»
Normalerweise hätte ein Referent dazu etwas aufgeschrieben und das dem BSW-Vizeministerpräsidenten Crumbach mit ins Brandenburger Kabinett gegeben, sagte Wagenknecht. «Ich habe seit mehr als einem Jahr nicht mehr den Kopf freigehabt, um über strategische Fragen nachzudenken, weil ich full time mit Parteimanagement zu tun hatte.»
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk soll effizienter werden
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat einen Reformstaatsvertrag ausgehandelt, der vorsieht, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio digitaler und effizienter werden sollen. Das Programmangebot wird gestrafft. Ein zusätzlicher Staatsvertrag soll den Jugendmedienschutz erweitern. Das BSW fordert weitergehende Reformen und warnt vor zu starken staatlichen Eingriffen bei den Plänen zur Stärkung des Jugendmedienschutzes. Die geplante Reform soll am 1. Dezember in Kraft treten.
Der Landtag in Niedersachsen hatte am Dienstag mehrheitlich der Reform zugestimmt. In Sachsen hatte das BSW dagegen gestimmt, in Thüringen dafür.
