Brandenburg-Wahl: Wankt Scholz, wenn Woidke fällt?

Bundeskanzler Olaf Scholz ist nicht in der Nähe, wenn am Sonntag in den Berliner Parteizentralen die ersten Prognosen zur Wahl in Brandenburg über die Bildschirme laufen. Zu diesem Zeitpunkt wird es 12.00 Uhr mittags sein. Der SPD-Politiker nimmt am Zukunftsgipfel der Vereinten Nationen in New York teil, zu dem alle 193 Mitgliedstaaten eingeladen sind. Deutschland und Namibia sind Gastgeber der seit mehr als einem Jahr geplanten Veranstaltung, daher darf der deutsche Regierungschef nicht fehlen.

Lose-Lose-Situation für Scholz

Vielleicht bevorzugt der Kanzler es jedoch sogar, die Wahlergebnisse vorerst aus sicherer Entfernung zu betrachten. Denn Scholz kann bei dieser Wahl eigentlich nichts gewinnen.

Falls Ministerpräsident Dietmar Woidke sein Ziel erreicht und die SPD doch noch vor der derzeit in den Umfragen führenden AfD zur stärksten Partei macht, wird es heißen: „Er hat das nur geschafft, weil er konsequent auf die Wahlkampfhilfe des Kanzlers verzichtet und sich in der Migrationsdebatte sogar gegen die SPD-geführte Bundes-Ampel positioniert hat.“

Falls Woidke nur auf dem zweiten Platz landet und tatsächlich die Regierungsbildung einem anderen SPD-Mitglied überlässt, wird man erneut Scholz und seine gespaltene Regierung dafür verantwortlich machen. Es ist also eine Situation, in der es für den Kanzler nur Verlierer gibt.

Kanzler seit Monaten tief im Umfragekeller 

Es existiert auch ein drittes Szenario, welches jedoch laut den neuesten Umfragen nur noch theoretisch ist. Es wird als praktisch ausgeschlossen angesehen, dass die SPD von der CDU oder dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) überholt wird und somit den Posten des Ministerpräsidenten verliert. Dennoch könnte die Bundespartei ein Jahr vor dem regulären Termin für die Bundestagswahl durch Platz zwei ziemlich erschüttert werden – was für Scholz gefährlich werden könnte.

Seit den enttäuschenden Ergebnissen der SPD bei der Europawahl sowie bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen gilt der Kanzler als angezählt. Seine persönlichen Umfragewerte sind seit Monaten tief im Keller. Im aktuellen ZDF-Politbarometer bewerten 65 Prozent seine Arbeit als eher schlecht und nur 32 Prozent als positiv. Die SPD liegt in den Umfragen zur Bundestagswahl bei dürftigen 14 bis 16 Prozent, die CDU/CSU kommt stabil auf mehr als das Doppelte. Dass der Unmut sich noch nicht Bahn gebrochen hat, ist vor allem der Rücksicht auf den Wahlkampf in Brandenburg geschuldet.

Die K-Frage wird jetzt schon gestellt 

Allerdings hat mit Franz Müntefering nun ausgerechnet der beliebteste noch lebende Ex-Parteichef kürzlich ausgesprochen, was so mancher in der SPD denkt: Die Frage der Kanzlerkandidatur bei der nächsten Bundestagswahl sei offen, sagte er dem «Tagesspiegel». Und er lobte Verteidigungsminister Boris Pistorius, der in allen Politiker-Ranglisten weit vor Scholz auf Platz eins liegt. Dieser inszeniere sich nicht als «feiner Minister», sondern sei «ein Oberbürgermeister-Typ», und das sei seine Stärke. «Pistorius wirkt dadurch natürlich und ist deshalb für wichtige Ämter im Gespräch.» 

Wenige Tage später wagte sich mit dem Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter der erste prominente Kommunalpolitiker aus der Deckung. «Wenn jemand wie Boris Pistorius ein solches Ansehen hat, muss die SPD auch darüber nachdenken, ob er die beste Wahl für die Kanzlerkandidatur ist oder ob man mit dem amtierenden Bundeskanzler ins Rennen geht», sagte er dem «Tagesspiegel». 

Pistorius will nicht der «Messias» sein

Die Debatte ist damit bereits eröffnet. Nach der Brandenburg-Wahl könnte sie anziehen, wenn Woidke verliert. Daran dürfte dann auch das Abwiegeln des Verteidigungsministers nichts mehr ändern. «Der Glaube, (…) einer könnte der Messias sein oder eine, den halte ich für einen Irrglauben», sagte Pistorius noch am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung der «Zeit» in Hamburg. Über Szenarien für den Fall einer Niederlage Woidkes wollte er nicht spekulieren. 

FDP und Grünen drohen weitere Wahlschlappen 

Auch die anderen beiden Ampel-Parteien gehen in eine schwierige Wahl. Die Grünen müssen erneut um den Wiedereinzug in einen Landtag bangen: Umfragen sehen sie an der Fünf-Prozent-Grenze – bei der letzten Landtagswahl kamen sie noch auf ein zweistelliges Ergebnis. Die Fortsetzung der schwergängigen Ampel-Koalition wird aber bisher nicht infrage gestellt – auch wenn Parteichef Omid Nouripour jüngst mit den Begriffen «Übergangskoalition» und «Übergangslösung» sehr deutlich gemacht hat, welche Perspektiven er für das Zweckbündnis mit SPD und vor allem FDP sieht. Bis zur nächsten Bundestagswahl will man aber durchhalten. 

Auch die FDP kann mit Umfragewerten von vier Prozent auf Bundesebene eigentlich kaum ein Interesse an Neuwahlen haben. Der Unmut über die Ampel ist bei den Liberalen aber besonders groß. Nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen, wo sie nur noch auf 1,1 und 0,9 Prozent kam, war es nicht nur der übliche Verdächtige Wolfgang Kubicki, stellvertretender Parteivorsitzender, der eine Fortsetzung des Bündnisses offen infrage stellte. Auch andere Bundestagsabgeordnete wie die nicht gerade als Krawallmacherin bekannte Vize-Fraktionschefin Gyde Jensen stimmten ein.

Linder spricht vom «Herbst der Entscheidungen»

Es ist bereits klar, dass jede Ampel-Partei nach der Brandenburg-Wahl noch stärker auf sich selbst konzentrieren wird. Selbst die SPD, die sich lange Zeit in der Moderatorenrolle zwischen Grünen und FDP sah, will diese nun komplett aufgeben. Der Bundestagswahlkampf beginnt am Sonntagabend um 18.00 Uhr so richtig. Inhaltliche Kompromisse werden dann noch schwieriger, als sie ohnehin schon sind.

Und Konfliktthemen gibt es in der Ampel von der Migrationspolitik über den Haushalt und die Wachstumsinitiative bis zu Rente und Tariftreuegesetz wahrlich genug – und damit vielleicht doch noch potenzielle Bruchstellen für die Koalition. FDP-Parteichef Christian Lindner spricht von einem «Herbst der Entscheidungen» – und kokettiert mit einem vorzeitigen Ende der Ampel. Manchmal bedeute Mut, trotz Kontroversen in einer Koalition zu bleiben, sagte er der «Rheinischen Post». «Manchmal bedeutet Mut aber auch, ins Risiko zu gehen, um neue politische Dynamik zu schaffen.»

Für Merz beginnt die Bewährungszeit

Die Union kann relativ entspannt in die Brandenburg-Wahl gehen. CDU-Chef Friedrich Merz hat Tatsachen geschaffen – und mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder wenige Tage vor dem Wahltag die seit langem im Raum stehende K-Frage geklärt. Merz macht’s. Die getrennte Zustimmung der Unionsgremien am Tag nach der Brandenburg-Wahl ist nur noch Formsache. Doch direkt danach beginnt die Zeit der Bewährungsprobe. Hält der Burgfrieden zwischen Merz und Söder? Zweifel sind angebracht.

Es wird intern angenommen, dass CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann in Brandenburg kaum Chancen hat, Ministerpräsident zu werden. Selbst wenn die Landespartei hinter dem Bündnis Sahra Wagenknecht auf Platz vier landen würde, glauben sie in der CDU, dass dies den frisch gekürten Kanzlerkandidaten Merz kaum schaden würde. Vielmehr könnten die schwierigen Regierungsbildungen in Sachsen und Thüringen für Turbulenzen sorgen und Merz ins Wanken bringen.

Nur Hamburg wählt noch vor der Bundestagswahl

Der Fokus auf die Bundestagswahl ist nach Brandenburg übrigens ziemlich unverstellt. Bis zum 28. September 2025 gibt es nur noch eine Landtagswahl, und die findet in Scholz‘ Heimatstadt statt: Am 2. März wählt Hamburg eine neue Bürgerschaft. Die bundespolitische Bedeutung wird in Berlin aber gering eingeschätzt. In der Hansestadt gelten eigene Gesetze, heißt es.