Brandenburger Verfassungsschutz setzt AfD-Hochstufung aus
Vor gut zwei Wochen wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz in Brandenburg die AfD als rechtsextremistisch einstuft. Damit ist nun schon wieder Schluss – erst einmal.
Die AfD in Brandenburg wehrt sich juristisch gegen ihre Hochstufung zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung. (Archivbild)
Foto: Britta Pedersen/dpa
Der Verfassungsschutz Brandenburgs hat die Einstufung der Landes-AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung vorerst ausgesetzt, aufgrund eines Rechtsstreits. Nach einer Klage der Partei gegen die Hochstufung gab der Nachrichtendienst eine sogenannte Stillhalteerklärung ab, wie das Innenministerium in Potsdam mitteilte. Bis zum Abschluss des Eilverfahrens vor Gericht bleibt der AfD-Landesverband weiterhin als Verdachtsfall eingestuft.
Damit komme man einer Aufforderung des Verwaltungsgerichts in Potsdam nach, hieß es. Die Stillhalteerklärung gebe «dem Gericht – auch angesichts des noch anhängigen Verfahrens zur Einstufung als Verdachtsfall – die Möglichkeit zur vertieften Befassung».
Gutachten wird zunächst nicht veröffentlicht
«Dies hat zur Folge, dass bis zum Abschluss des Eilverfahrens durch das Land Brandenburg nicht über die Hochstufung berichtet und der AfD-Landesverband Brandenburg weiterhin als Verdachtsfall behandelt wird», teilte das Ministerium weiter mit. Damit sei zunächst auch ausgeschlossen, dass das Gutachten für die Hochstufung der AfD durch den Verfassungsschutz veröffentlicht wird. Die Stillhaltezusage bedeutet nicht, dass die Verfassungsschützer ihre Einstufung inhaltlich zurücknehmen.
Der Landesverfassungsschutz hatte den AfD-Landesverband vom Verdachtsfall zur «gesichert rechtsextremistischen Bestrebung» hochgestuft, was am 7. Mai bekannt wurde. Die AfD reichte daraufhin eine Klage und einen Eilantrag gegen diese Einstufung beim Verwaltungsgericht ein. Die Partei möchte damit erreichen, dass die Einstufung für rechtswidrig erklärt und zurückgenommen wird.
Verfassungsschutz hat auch im Bund Stillhaltezusage abgegeben
Die Hochstufung der AfD sorgte für Aufsehen, da zunächst Landesverfassungsschutzchef Jörg Müller seinen Posten aufgrund der Kommunikation in diesem Fall verlor. Vor einer Woche trat dann Landesinnenministerin Katrin Lange (SPD) zurück.
Der Status in Brandenburg bei der Einstufung der AfD gleicht nun dem auf Bundesebene. „Hier hatte der Verfassungsschutz Anfang Mai die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch hochgestuft.“ Bis zu einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln über einen Eilantrag der Partei setzt das Bundesamt für Verfassungsschutz die neue Einstufung jedoch aus und betrachtet die AfD vorerst nur als sogenannten Verdachtsfall.
Der Verfassungsschutz in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen stuft die Partei bereits als gesichert rechtsextremistisch ein.
