Nach rund fünf Monaten im Amt tritt Brandenburgs Innenministerin zurück. Katrin Lange geriet wegen Fragen zur Entlassung des Verfassungsschutzchefs und der AfD-Einstufung in Bedrängnis.
Aus für Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD): Nach Vorwürfen im Zusammenhang mit der Entlassung des Verfassungsschutzchefs tritt sie zurück. (Archivbild)
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Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) ist nach heftiger Kritik im Zusammenhang mit der Entlassung des Verfassungsschutzchefs zurückgetreten. Sie erklärte in der Staatskanzlei in Potsdam ihren Rücktritt gegenüber Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).
Der Konflikt zwischen Lange und dem Verfassungsschutzchef drehte sich um den Umgang mit der AfD und die Hochstufung der Landespartei in Brandenburg als gesichert rechtsextremistisch. Auch innerhalb der eigenen Partei wuchs daher zuletzt der Druck auf Lange.
Die SPD-Politikerin hatte den Verfassungsschutzchef Jörg Müller vor etwa anderthalb Wochen entlassen, weil sie nach eigenen Angaben erst Wochen später von der Entscheidung zur Hochstufung der AfD erfahren hatte. Es gab jedoch Zweifel an der Glaubwürdigkeit ihrer Aussage – und laut mehreren Medienberichten gab es Hinweise darauf, dass sie bereits zuvor informiert worden war, jedoch die Hochstufung der Landes-AfD verhindern wollte.
Nach Aus für Verfassungsschutzchef geriet Lange in Defensive
Lange lehnte dies immer ab, aber sie geriet in Erklärungsnot. Es wurden Rücktrittsforderungen laut. Der Leiter der Verfassungsschutzabteilung, Müller, wurde von allen Parteien für seine Arbeit geschätzt. Er machte deutlich, dass er die AfD für rechtsextremistisch hält.
Es wurde zuletzt von Kritikern von Lange behauptet, dass sie mit der Entlassung auch der AfD in die Hände spielt. Lange selbst wies den Vorwurf energisch zurück, dass sie auf dem rechten Auge blind sei.
Vorgeworfen wurde der Politikerin auch, sie wolle die Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes beschneiden. Eine bisherige Dienstanweisung, wonach die Entscheidung zur AfD-Einstufung allein die Verfassungsschutz-Leitung trifft, will sie nicht gekannt haben, wie sie zuletzt sagte. Sie nahm diese Linie wegen des Streits mit Müller auch wieder zurück und wollte selbst das letzte Wort bei solch besonders wichtigen Bewertungen über «Beobachtungsobjekte» haben.
53-Jährige galt als mögliche Nachfolgerin des Regierungschefs
Die 53-jährige Politikerin trat vor etwa 5 Monaten nach der Landtagswahl 2024 das Amt der Innenministerin an. Zuvor war sie als Finanzministerin in Brandenburg tätig. Es wurde lange spekuliert, dass sie gute Chancen hatte, Ministerpräsident Woidke in Brandenburg zu ersetzen. Sie galt als enge Vertraute von ihm und ist seine Stellvertreterin an der Spitze der Landes-SPD.
Lange war bereits Staatssekretärin im Infrastrukturministerium und Innenministerin, bis sie 2019 als Ministerin das Finanzressort übernahm. Nach der Landtagswahl 2024 führte sie dann das wichtige Innenressort.
Dabei ist die 53-Jährige für eine klare Kante und manch kernige Aussagen bekannt. Im Landtag hatte sie vor einiger Zeit eine AfD-Forderung nach ihrer Entlassung zurückgewiesen mit den Worten: «Das können Sie sich von der Backe putzen. Ich bin aus der Prignitz. Ich lasse mich nicht provozieren.» Lange ist in ihrer Heimat Pritzwalk verwurzelt.
Langes Migrationspolitik stand auch in der Kritik
In den Augen anderer Parteien wurde sie teilweise als Hardlinerin in der Migrationspolitik angesehen. Sie plädiert für eine konsequentere Rückführung von Personen ohne Bleiberecht. Kritik erntete sie nach ihrem Amtsantritt als Innenministerin im Dezember 2024 für die Entscheidung, die Zuständigkeit für Integration nicht mehr im Sozialministerium, sondern im Innenministerium anzusiedeln.
