Finanzminister Crumbach tritt aus Partei und Fraktion aus, öffnet Weg für SPD und CDU Koalition.
Der Brandenburger Finanzminister und frühere BSW-Landeschef Robert Crumbach ist aus der Partei ausgetreten (Archivbild).
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Die Koalition der SPD/BSW in Brandenburg steht möglicherweise vor dem Scheitern. Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach reagiert auf die Krise des BSW, tritt aus der Partei und der Landtagsfraktion aus und strebt einen Beitritt zur SPD-Fraktion an. Dadurch bereitet er den Weg für eine potenziell neue Option: eine Koalition aus SPD und CDU.
«Das Land braucht stabile Verhältnisse», sagte Crumbach. «Das ist nicht mehr meine Partei.» Er fügte hinzu: «Ich gehe weiter davon aus, dass die SPD mit der CDU Koalitionsgespräche führen wird.» Aus seiner Sicht sei die Geschäftsgrundlage der bisherigen SPD/BSW-Koalition entfallen.
Ex-Landeschef: BSW versucht Opposition aus Regierung
Der frühere BSW-Landeschef kritisierte Partei und Fraktion scharf. «Seit mehreren Monaten stehen anhaltende interne Auseinandersetzungen über Kurs, Ausrichtung und Selbstverständnis von Partei und Fraktion im Vordergrund», erklärte Crumbach. Die Konflikte seien nicht gelöst worden und beeinträchtigten die Handlungsfähigkeit der Landesregierung. «Statt konstruktiver Sacharbeit wird versucht, Oppositionspolitik aus der Regierung heraus zu betreiben – durch Blockade, öffentliche Distanzierung.»
Die SPD hat gefordert, dass das BSW einen Treueschwur zur Koalition abgibt, den das BSW jedoch verweigert. Die SPD zweifelt an der Regierungsfähigkeit des BSW.
Seit über einem Jahr regieren SPD und BSW in Brandenburg. Der Austritt von vier Abgeordneten aus dem BSW im November führte zu einer Krise. Melanie Matzies und Reinhard Simon sind wieder eingetreten, während Jouleen Gruhn und André von Ossowski beim Austritt blieben und zur Koalition mit der SPD stehen. Die Mehrheit der Fraktion möchte jedoch nicht mehr mit ihnen zusammenarbeiten und fordert, dass beide auf ihre Mandate verzichten, was sie ablehnen.
Neue Koalition denkbar?
Die Koalition aus SPD und BSW hat bisher eine Mehrheit von zwei Stimmen, wobei mindestens eine unsicher war. Durch Crumbachs Schritt würde der Weg für eine Koalition aus SPD und CDU frei, die eine Mehrheit von einer Stimme hätte – vorausgesetzt, die CDU beteiligt sich.
Es wird angenommen, dass die beiden aus der BSW ausgetretenen Abgeordneten am Dienstag eine Entscheidung über ihren Verbleib in der BSW-Fraktion treffen könnten. Beide könnten fraktionslos weitermachen und dann SPD oder CDU oder beide unterstützen. Sie könnten auch in die SPD- oder CDU-Fraktion wechseln. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte auf ein Ende des internen Streits gedrungen.
BSW gegen Treueschwur
Vor dem Jahreswechsel forderte SPD-Generalsekretär Kurt Fischer vom BSW eine Zusicherung, dass alle 14 Abgeordneten der Landtagsfraktion hinter Koalition und Regierung stehen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) lehnt eine solche Treueerklärung zur Koalition ab. Die Mehrheit der BSW-Fraktion hatte Crumbach zuletzt kritisiert, weil er für die Rundfunkreform gestimmt hatte.
