Die knappe Entscheidung überrascht, da CDU-Fraktion unterstützt. Merz will Sachverhalt prüfen, obwohl er Kooperation mit AfD ablehnt.
In Dresden wurde für die Einführung einer Bezahlkarte gestimmt.
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Ein deutlicher Riss in der viel beschworenen Brandmauer: Der Dresdner Stadtrat hat einem AfD-Antrag zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber zugestimmt – auch mit Stimmen der CDU-Fraktion.
Aus einer Aufzeichnung der Stadtratssitzung geht hervor, dass die Entscheidung mit 33 zu 32 Stimmen knapp ausfiel. Sowohl die Fraktionen der FDP als auch der Freien Wähler unterstützten den Antrag. Vor der Abstimmung erklärte Thomas Lehmann von der CDU-Fraktion, dass seine Fraktion den Antrag auch aus Sorge unterstütze, dass die Einführung einer geplanten bundesweiten Bezahlkarte sich noch lange hinziehen könnte.
Merz will sich Sachverhalt vornehmen
Im vergangenen Jahr hatte CDU-Chef Friedrich Merz nach einer Debatte über die «Brandmauer» zur AfD in der Kommunalpolitik klargestellt: «Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben.» Gegenüber der «Welt» kündigte Merz an, sich den Sachverhalt im Dresdner Stadtrat genau anschauen zu wollen.
Der Antrag der AfD-Fraktion sieht vor, dass in einem Modellversuch eine Bezahlkarte die bisherigen Bargeld-Zahlungen für Asylbewerber ablöst. Mit der Karte sollen dann nur Zahlungen innerhalb Deutschlands möglich sein, zudem soll es weitere Einschränkungen bei der Nutzung geben. Der sächsische Verfassungsschutz stuft den Landesverband der AfD als «gesichert rechtsextremistisch» ein.
Es gibt einen Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zur Bezahlkarte für Flüchtlinge, aber es ist unklar, wann die bundesweite Regelung im Bundestag verabschiedet wird. Einige Kommunen in einigen Bundesländern haben bereits eigene Bezahlkarten eingeführt.
