Die Grünen haben eine neue Parteivorsitzende: Franziska Brantner, eine wichtige Mitarbeiterin von Wirtschaftsminister Habeck.
Brantner mit 78,15 Prozent als Grünen-Chefin gewählt
Franziska Brantner wurde bei dem Bundesparteitag in Wiesbaden zur neuen Co-Vorsitzenden der Grünen gewählt. Die Delegierten stimmten mit 78,15 Prozent für die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium für eine Amtszeit von zwei Jahren. Sie ist Teil des Realo-Flügels ihrer Partei.
Eine Konkurrentin von Brantner aus Bayreuth erzielte einen Anteil von 14,44 Prozent. Es gab 4,2 Prozent Gegenstimmen und 3,21 Prozent Enthaltungen.
Deutschland brauche mehr Investitionen, sagte Brantner in ihrer Bewerbungsrede. Und: «Den Gürtel enger schnallen bringt halt nichts, wenn die Hose schon fehlt.» Sie verteidigte das Deutschland-Ticket und kündigte an, für die weitere Förderung klimafreundlicher Heizungen wie Wärmepumpen zu kämpfen.
Brantner wirft Merz «Dinosaurier-Denken» vor
Gegen die politische Konkurrenz teilte Brantner aus. So warnte sie mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl vor einer «weiteren Stillstands-Groko». CDU-Chef Friedrich Merz warf sie in ihrer bejubelten Rede einen antiquierten Blick auf Frauen vor und forderte: «Schluss mit diesem Dinosaurier-Denken!» BSW-Chefin Sahra Wagenknecht nannte sie eine «pseudo-sozialistische Spitzenverdienerin», die den Grünen besser nicht vorwerfen solle, eine Partei für die Besserverdienenden zu sein.
Ihren Posten im Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck behält die 45-Jährige bis auf Weiteres. Aufgrund der vorgezogenen Neuwahl habe die Regierung beschlossen, keine Stellen Parlamentarischer Staatssekretäre mehr nachzubesetzen, sagte Brantner der Deutschen Presse-Agentur. «Robert Habeck hat mich deshalb gebeten, bis zum Ende der Legislaturperiode noch im Amt zu bleiben, damit die Geschäfte ordnungsgemäß geführt werden können. Dieser Verantwortung stelle ich mich für die restlichen Wochen.» Die Bundestagswahl ist für den 23. Februar angesetzt.
Brantner ist seit 2013 Bundestagsabgeordnete, nachdem sie mehrere Jahre als Europaabgeordnete tätig war. Sie stammt aus Baden-Württemberg, hat in Paris und New York studiert und einen Doktortitel in Sozialwissenschaften von der Universität Mannheim.
