Brasiliens Ex-Präsident tritt Haftstrafe auf Polizeiwache an
Die Rechtsmittel in dem Verfahren wegen eines Putschversuchs sind ausgeschöpft. Jetzt muss der Ex-Militär seine über 27-jährige Haftstrafe antreten. Bolsonaro befindet sich bereits in Gewahrsam.
Die Rechtsmittel von Ex-Präsident Bolsonaro gegen seine lange Freiheitsstrafe sind ausgeschöpft.
Foto: Luis Nova/AP/dpa
Nachdem er wegen eines Putschversuchs verurteilt wurde, muss der brasilianische Ex-Präsident Jair Bolsonaro seine mehr als 27 Jahre Haft im Präsidium der Bundespolizei in der Hauptstadt Brasilia antreten. Der frühere Staatschef (2019-2022) wird seine Strafe zunächst in der Polizeistation verbüßen, in der er sich bereits seit dem Wochenende in Untersuchungshaft befindet, entschied Bundesrichter Alexandre de Moraes.
Der Oberste Gerichtshof hatte zuvor das Urteil gegen den Ex-Militär als rechtskräftig erklärt. Laut brasilianischen Medienberichten können die Anwälte von Bolsonaro keine weiteren Rechtsmittel mehr einlegen. Somit war der Weg für die Vollstreckung der Haftstrafe wegen eines versuchten Staatsstreichs frei.
Bolsonaro wurde im September nach einem Putschversuch nach seiner Wahlniederlage gegen den amtierenden Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva vom Obersten Gerichtshof zu 27 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.
Bolsonaro ist gesundheitlich angeschlagen
Bundesrichter Alexandre de Moraes sprach von einem «konkreten Fluchtrisiko» und einer «Bedrohung der öffentlichen Ordnung». Wegen Verstöße gegen gerichtliche Auflagen stand der 70-Jährige bereits seit August unter Hausarrest. Nach Angaben seiner Anwälte ist er gesundheitlich schwer angeschlagen und leidet unter anderem an Lungeninfektionen, Gastritis, Hautkrebs, anhaltenden Schluckauf-Krisen sowie Komplikationen nach dem Messerattentat auf ihn im Wahlkampf 2018.
Ex-Präsident in kürzlich renovierter Einzelzelle
Gemäß einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Agencia Brasil hat Bolsonaro in der Polizeistation eine Zelle von etwa zwölf Quadratmetern, die kürzlich renoviert wurde. Der Raum verfügt über weiße Wände, ein Einzelbett, Schränke, einen Beistelltisch, einen Fernseher, eine Minibar, eine Klimaanlage, ein Fenster sowie ein eigenes Badezimmer.
Bolsonaro war bereits am Wochenende präventiv festgenommen worden, nachdem er versucht hatte, seine elektronische Fußfessel zu manipulieren. Er räumte ein, das Überwachungsgerät «aus Neugier» mit einem Lötkolben bearbeitet zu haben. Bei seiner Anhörung sagte Bolsonaro, er habe «eine Halluzination» gehabt, dass die Fußfessel abgehört werde, und er daher versucht habe, die Abdeckung zu öffnen.
Zwei Mitverschwörer Bolsonaros, der ehemalige Minister des Kabinetts für institutionelle Sicherheit, Augusto Heleno, und Verteidigungsminister Paulo Sérgio Nogueira wurden am Dienstag von der Bundespolizei festgenommen, wie das Nachrichtenportal G1 berichtete. Auch ihre Rechtsmittel sind ausgeschöpft. Heleno wurde in dem Strafprozess zu 21 Jahren Haft verurteilt, Nogueira zu 19 Jahren.
Anhänger des Ex-Militärs stürmten Regierungsviertel
Kurz nach dem Amtsantritt von Lula hatten Anhänger von Bolsonaro am 8. Januar 2023 gewaltsam den Kongress, den Obersten Gerichtshof und den Präsidentenpalast gestürmt. Erst Stunden später brachten Sicherheitskräfte das Regierungsviertel in der Hauptstadt Brasilia wieder unter Kontrolle.
Die Bilder der Krawalle gingen damals um die Welt und erinnerten an die Erstürmung des US-Kongresses in Washington im Januar 2021 durch Anhänger des damals abgewählten Präsidenten Donald Trump, der seine Niederlage gegen Joe Biden nicht akzeptieren wollte. Bolsonaro wurde wegen seiner Rhetorik und Amtsführung auch als «Tropen-Trump» bezeichnet.
