Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro muss in Hausarrest
Brasiliens früherer Staatschef spricht bei einer Demonstration per Telefon zur Menge, wenig später landet seine Begrüßungsrede im Netz. Die Justiz hält das für rechtswidrig – und zieht Konsequenzen.
Flavio Bolsonaro stellte seinen Vater über Lautsprecher kurz zu den Demonstrierenden durch.
Foto: Bruna Prado/AP/dpa
Brasiliens oberster Gerichtshof hat Hausarrest für den früheren Präsidenten Jair Bolsonaro angeordnet. «Es besteht kein Zweifel, dass die gegen Jair Messias Bolsonaro verhängte Auflage missachtet wurde», befand Richter Alexandre de Moraes. Der bei der politischen Rechten in Brasilien verhasste Jurist hatte dem ehemaligen Staatschef die direkte und indirekte Nutzung sozialer Medien für seine politischen Zwecke untersagt.
Moraes wirft Bolsonaro vor, trotz gerichtlicher Verbote die politische Debatte im Land gezielt über soziale Netzwerke beeinflusst zu haben. So habe er mit Hilfe Verbündeter – darunter seine drei im Parlament vertretenen Söhne – Inhalte verbreiten lassen, die zu «Angriffen auf das Gericht anstachelten und ausländische Interventionen forderten».
Bolsonaro ist dazu verpflichtet, seine Hausarreststrafe in seinem Wohnsitz zu verbringen, kann nur noch von Anwälten und engen Verwandten besucht werden und muss weiterhin eine elektronische Fußfessel tragen. Darüber hinaus muss er alle Mobiltelefone im Haushalt abgeben.
Der ehemalige Präsident auf der rechten Seite muss sich nach seiner Niederlage bei den Wahlen 2022 wegen seiner Rolle bei einem versuchten Staatsstreich vor Gericht verantworten. Am 8. Januar 2023 stürmten Bolsonaros Anhänger kurz nach Amtsantritt des heutigen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva den Kongress, das Oberste Gericht und den Präsidentenpalast in der Hauptstadt Brasília. Bolsonaro besteht darauf, dass er in diesem Zusammenhang nichts Unrechtes getan hat.
Seit Mitte Juli wird er unter strengen Auflagen festgehalten, darunter eine nächtliche Ausgangssperre, ein Kontaktverbot zu Diplomaten und die elektronische Fußfessel. Zuletzt wurden auch Videos verbreitet, die Bolsonaro mit seiner Fußfessel bei einer öffentlichen Veranstaltung im brasilianischen Kongress zeigen.
Demos in Brasilien – Bolsonaro grüßt via Telefon
Als am Sonntag in mehreren Städten des Landes Unterstützer Bolsonaros demonstrierten und eine Amnestie für ihn forderten, sprach dessen Sohn Flávio Bolsonaro in Rio de Janeiro vor der Menschenmenge und stellte seinen Vater über Lautsprecher quasi zu den Demonstrierenden durch. «Guten Tag, Copacabana. Guten Tag, mein Brasilien. Eine Umarmung für alle. Es geht um unsere Freiheit. Wir stehen zusammen», sagte Bolsonaro in der kurzen Ansprache. Ein Video von der Begrüßung seiner Anhänger wurde im Internet veröffentlicht und später wieder gelöscht.
Die Justiz bewertet die jüngsten Verstöße als «aktive politische Einflussnahme» Bolsonaros über Dritte, die auf eine «Umgehung der direkten Zensur seiner eigenen Kanäle» hinauslaufe.
Bolsonaros Ärger mit der Justiz hat auch Auswirkungen auf das politische Verhältnis mit den USA. US-Präsident Donald Trump gilt als Unterstützer Bolsonaros, der sich während seiner früheren Amtszeit auch den Beinamen «Tropen-Trump» erwarb – und kündigte kürzlich als Reaktion auf die strafrechtliche Verfolgung des Brasilianers Strafzölle in Höhe von 40 Prozent auf eine Vielzahl von Produkten aus dem südamerikanischen Land an.
