Bremen steckt voller Widersprüche: Starker Wirtschaftsstandort, aber viele Menschen sind arm, die Schulen schlecht. Wer soll die Probleme lösen – jemand Neues? Oder bekommt die SPD wieder einmal die Kurve?
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Bremen wählt – Wetzt die SPD die Scharte aus?
Bremen – das sind der Roland und das Rathaus, die Stadtmusikanten und Werder. Und eine SPD, die seit dem Zweiten Weltkrieg in der Hansestadt ununterbrochen regiert. 2019 wäre die Macht fast verloren gegangen, erstmals wurde die CDU stärkste Kraft.
Doch wenn das kleinste Bundesland am Sonntag (14. Mai) wählt, können die Sozialdemokraten mit Bürgermeister Andreas Bovenschulte die Scharte auswetzen. Im Zwei-Städte-Staat aus Bremen und Bremerhaven sind mehr als 450.000 Wahlberechtigte aufgerufen, das Landesparlament, die Bremische Bürgerschaft, neu zu bestimmen.
Umfragen vor der Abstimmung lassen Werte um die 30 Prozent für die Sozialdemokraten erwarten – wieder deutlich über ihrem Bremer Negativrekord von 24,9 Prozent vor vier Jahren. Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Frank Imhoff liegt mit Umfragewerten um die 27 Prozent dicht am Ergebnis von 26,7 Prozent 2019.
Spannender wird das Abschneiden der kleineren Parteien sein. Grüne und Linkspartei bilden mit der SPD ein in Westdeutschland einmaliges Bündnis, beide Juniorpartner schwächeln aber. Eine Fortsetzung dieser Koalition ist daher nur eins der möglichen Ergebnisse. Die FDP (2019: 5,9 Prozent) hat es erst mit einem aufwendigen Wahlkampf wieder zu Umfragewerten gebracht, die einen Wiedereinzug in die Bürgerschaft erwarten lassen.
Abwärtstrend der Linkspartei
Der Abwärtstrend der Linkspartei trifft auch die Genossinnen und Genossen in Bremen (2019: 11,3 Prozent). Dabei gilt der Landesverband als pragmatisch, die Arbeit der Senatorinnen Kristina Vogt (Wirtschaft) und Claudia Bernhard (Gesundheit) findet Anerkennung. Eine Besonderheit der Bremen-Wahl: Die AfD (2019: 6,1 Prozent) hat sich mit internem Streit die Teilnahme verbaut. Stattdessen dürfte die rechtspopulistische Gruppierung Bürger in Wut (BiW) erstmals in Fraktionsstärke (mindestens fünf Mandate) in die Bürgerschaft kommen.
In der Bundespolitik blicken vor allem die Liberalen gebannt nach Bremen. Sie haben seit der Bundestagswahl 2021 in den Ländern eine wahre Niederlagenserie hinter sich: zweimal aus dem Parlament geflogen, einmal den Einzug verpasst, zweimal stark an Stimmen eingebüßt. Das hat die Stimmung in der Berliner Ampel-Koalition enorm gereizt. Denn in der Folge suchten die Freidemokraten mehr und mehr Profilierung und Abgrenzung von ihren Koalitionspartnern im Bund, zuerst im Streit um die Abschaltung der letzten Atomkraftwerke, dann in der Verkehrs- und auch in der Haushalts- und Steuerpolitik.
Daher dürfte es auch SPD und Grünen durchaus recht sein, wenn ihr Koalitionspartner in Bremen nicht erneut abstürzt. Sie selbst hoffen nach der Berlin-Wahl ebenfalls auf eine Trendwende. Aktuell stellen die Sozialdemokraten noch sieben der 16 Ministerpräsidenten. Bovenschulte ist einer der auffälligeren und allein deshalb schon eine Bank für Kanzler Olaf Scholz.
Richtig spannend wird es erst im Oktober
Die CDU dagegen kann sich in Bremen traditionsgemäß wenig Hoffnung machen – in der Berliner Parteizentrale scheint man die Wahl daher schon vor dem Urnengang abgeschrieben zu haben. Für Parteichef Friedrich Merz, so heißt es intern, sei am 14. Mai der Ausgang der Wahl in der Türkei wichtiger – auch weil sich die Migrationspolitik des Landes deutlich verändern könnte. Richtig spannend wird es für die Parteizentralen erst am 8. Oktober, wenn Hessen und Bayern wählen. Fast ein Viertel (23 Prozent) der Wahlberechtigten in Deutschland sind dann zur Stimmabgabe aufgerufen.
Bremen – Land voller Widersprüche
Das kleine Bremen mit seinen 676.000 Einwohnern hat sich im Wahlkampf auf sich konzentriert. Das Land steckt voller Widersprüche. Die Häfen, das weltweit zweitgrößte Mercedes-Werk und Unternehmen der Luft- und Raumfahrt machen Bremen zum starken Wirtschaftsstandort. Zugleich ist die Arbeitslosigkeit hoch, viele Menschen sind auf Sozialhilfe angewiesen. Das Bremer Schulsystem belegt in Studien meist die hinteren Plätze. Und das Land sitzt auf hohen Schulden.
Die Bremerinnen und Bremer wünschen sich Verbesserungen – auch das ergeben Umfragen. Doch es ist in dem grundsätzlich links gestrickten Land schwer abzusehen, welche andere Machtkonstellation etwas Neues versuchen könnte. Der populäre SPD-Bürgermeister Bovenschulte dominiert die politische Bühne. Er und sein Senat haben das Land vergleichsweise gut durch die Corona-Pandemie gebracht. Bovenschulte findet bundesweit Gehör, im Wahlkampf rockt er auch an der Gitarre.
Imhoff und die CDU versuchen, die SPD bei Bildung und innerer Sicherheit zu stellen. Doch mehr als die Juniorpartnerschaft in einer großen Koalition dürfte für die Union nicht zu erreichen sein. Den Bremer Grünen (2019: 17,4 Prozent) mit Umweltsenatorin Maike Schaefer machen eigene Fehler in der Verkehrspolitik zu schaffen – dazu kommt Unsicherheit angesichts der grünen Heizungstauschpolitik im Bund.
