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Justizministerium fordert nur einen Tag Haft für verurteilten Polizisten

Ungewöhnlicher Antrag des Justizministeriums sorgt für politischen Kurswechsel in Polizeigewalt-Fällen in den USA.

Der Name der 26-jährigen Breonna Taylor wurde zu einem Symbol der Bewegung gegen Rassismus und Polizeigewalt. (Archivbild)
Foto: Julio Cortez/AP/dpa

In einem aufsehenerregenden Fall von Polizeigewalt in den USA hat das Justizministerium eine Haftstrafe von nur einem Tag für einen an dem Einsatz beteiligten und verurteilten Polizisten gefordert. Dies geht aus einem Antrag des Justizministeriums hervor. Der frühere Polizeibeamte Brett H. wurde im November 2024 wegen Verstößen gegen die Bürgerrechte von Breonna Taylor schuldig gesprochen, nachdem sie gestorben war.

Der Antrag des Justizministeriums gilt als ungewöhnlich und wird als politischer Kurswechsel gesehen, nachdem die vorherige US-Regierung sich bemüht hatte, konsequenter gegen Polizeigewalt vorzugehen. Das Strafmaß soll Anfang der kommenden Woche von einer Richterin verhängt werden, die während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump ernannt wurde, berichtet die «Washington Post». Dem Polizisten droht im Falle der Höchststrafe lebenslange Haft. 

Symbol der Black Lives Matter-Bewegung

Der ehemalige Polizist hatte im März 2020 in Louisville (Bundesstaat Kentucky) zehn Kugeln durch das Fenster und die Tür der 26-jährigen schwarzen Rettungsassistentin Taylor abgefeuert. Obwohl keine der Kugeln Taylor getroffen hat, hat H. laut einem Geschworenengericht bei dem Einsatz übermäßige Gewalt angewendet.

Gemäß früheren Ermittlungen drangen Polizisten mit einem Durchsuchungsbefehl in Taylors Wohnung ein, als sie auf ihr Klopfen keine Antwort erhielten. Taylors Freund soll zuerst geschossen und einen der Beamten verletzt haben. Er gab später an, dass er die Polizisten für Einbrecher hielt. Die Beamten erwiderten das Feuer und trafen Breonna Taylor nach offiziellen Angaben mindestens fünfmal. US-Medienberichten zufolge suchten sie Taylors Ex-Freund, der nicht anwesend war.

Die 26-jährige schwarze Rettungsassistentin wurde ähnlich wie George Floyd zu einem Symbol im Kampf gegen Rassismus und Polizeigewalt. Die Tatsache, dass niemand für Taylors Tod zur Rechenschaft gezogen wurde, löste Empörung und Proteste aus.

dpa