Netanjahu trotz internationalen Haftbefehls in Ungarn empfangen
Der israelische Regierungschef kann seinen mehrtägigen Besuch ohne Festnahme fürchten, da Ungarn den Haftbefehl nicht vollstrecken wird.
Der Internationale Strafgerichtshof hatte im November einen Haftbefehl gegen Netanjahu erlassen.
Foto: Peter Dejong/AP/dpa
Trotz eines internationalen Haftbefehls wird der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu in Ungarn empfangen. Er braucht keine Angst haben, dass er während seines mehrtägigen Besuchs verhaftet wird. Denn Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hat bereits angekündigt, dass der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes nicht vollstreckt wird.
Wie ist die Ausgangslage?
Der Internationale Strafgerichtshof erließ im letzten November einen Haftbefehl gegen Netanjahu wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg. Das Gericht verfügt jedoch nicht über eine eigene Polizeimacht, um den Gesuchten festzunehmen. Es ist auf die Kooperation der Vertragsstaaten angewiesen.
Müsste Ungarn Netanjahu also festnehmen?
Ungarn ist einer der 125 Vertragsstaaten des Gerichts. Es hat das Römische Statut ratifiziert. Daher sind die Mitgliedsstaaten verpflichtet, Anordnungen des Gerichts zu befolgen. Wenn sich ein Gesuchter auf ihrem Hoheitsgebiet befindet, müssen sie Haftbefehle vollstrecken. Ungarn ist also dazu verpflichtet, Netanjahu festzunehmen.
Gibt es Ausnahmen?
Nein, sagt der Strafgerichtshof. Wenn Staaten Bedenken hätten, stehe es ihnen frei, das Gericht zu konsultieren, sagte ein Sprecher des Strafgerichtshofes in Den Haag. «Es ist jedoch nicht Sache der Staaten, einseitig über die Stichhaltigkeit der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu entscheiden.» Entscheidungen des Gerichts, können schließlich auch vor Gericht angefochten werden.
Gibt es keine Immunität?
Es handelt sich um ein grundlegendes Prinzip des Internationalen Strafgerichtshofs: „Jeder ist vor dem Gericht gleich, und niemand kann sich aufgrund seiner Position in der Strafverfolgung entziehen.“
Was passiert, wenn ein Staat seiner Pflicht nicht nachkommt?
Wenn ein Staat seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt, kann das Gericht den Fall der Vertragsstaatenkonferenz vorlegen. Diese kann dann über weitere Maßnahmen gegen den Staat entscheiden. Große Auswirkungen wird dies jedoch kaum haben. Für das Gericht steht jedoch einiges auf dem Spiel. Wenn seine Anordnungen missachtet werden, wird die Autorität des Gerichts untergraben.
Ist Ungarn ein Einzelfall?
Ungarn ist das erste europäische Land, das Netanjahu nach Ausstellung des Haftbefehls besucht. Aber es ist nicht das einzige Land. Auch Frankreich, Italien und Polen hatten bereits angedeutet, dass sie den Haftbefehl nicht umsetzen würden. Auch Friedrich Merz, der möglicherweise zukünftige Bundeskanzler, hatte angekündigt, Netanjahu nach Deutschland einladen zu wollen. Er werde Möglichkeiten finden, um sicherzustellen, dass er nicht verhaftet werde.
