Brisanter Biden-Untersuchungsbericht zieht weitere Kreise

Die kürzlich veröffentlichte Mitschrift einer Befragung von US-Präsident Joe Biden im Oktober hat die Debatte über die geistige Fitness des 81-Jährigen erneut angeheizt. Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses veröffentlichte das Dokument vor einer Anhörung des Sonderermittlers Robert Hur.

Merrick Garland, US-Justizminister, hatte Hur im letzten Jahr beauftragt, die Angelegenheit bezüglich des Fundes geheimer Regierungsunterlagen in Bidens privaten Räumen zu untersuchen.

Anfang Oktober hatte Hur dafür über zwei Tage hinweg mehrere Stunden lang mit Biden gesprochen. Der Austausch diente als eine wichtige Grundlage für Hurs Bericht, der am Ende zwar keine strafrechtliche Anklage gegen Biden gerechtfertigt sah, den US-Präsidenten jedoch als «wohlmeinenden älteren Mann mit einem schlechten Gedächtnis» bezeichnete, was zu Fragen nach Bidens Eignung für das Präsidentenamt führte. Hur begründete seine Einschätzung in dem Bericht unter anderem damit, dass Bidens Erinnerung während der Befragung «signifikant eingeschränkt» gewesen sei. 

Biden selbst gab kurz nach Veröffentlichung des Berichts eine Pressekonferenz, in der er über Hur schimpfte und unter anderem sagte: «Ich bin ein älterer Mann, und ich weiß, was zum Teufel ich tue.» 

Kein eindeutiges Bild

Die nun veröffentlichte Mitschrift zeichnet kein eindeutiges Bild. Einerseits zeigt sie einen US-Präsidenten, der Jahreszahlen verwechselte oder sich nicht erinnern konnte. So sagte er etwa an einer Stelle, Donald Trump sei im November 2017 zum US-Präsidenten gewählt worden – die Wahl war im Jahr 2016. Im Laufe des Gesprächs benutzte Biden auch etliche Male Sätze wie: «Ich weiß es nicht» oder «Ich kann mich nicht erinnern». Andererseits machte der 81-Jährige schlagfertige Witze und sprach detailreich über weltpolitische Ereignisse. 

Nachdem Hurs Untersuchung keine rechtlichen Konsequenzen für Biden hatte, wurde der Sonderermittler am Dienstag vom republikanisch geführten Justizausschuss im Repräsentantenhaus zu einer Anhörung vorgeladen. Einige Beobachter betrachteten dies als politisches Manöver. Der Vorsitzende des Ausschusses, der rechte Hardliner Jim Jordan, scheint ein Interesse daran zu haben, die Aufmerksamkeit für den Bericht im Wahljahr so lange wie möglich aufrechtzuerhalten.

Hur stellte sich den Fragen von Ausschussmitgliedern beider Parteien, die ihn jeweils entweder dafür kritisierten, Bidens mentale Fitness überhaupt zum Bestandteil seiner Untersuchung gemacht oder nicht harsch genug über ihn geurteilt zu haben. Hur, der einst vom damaligen Präsidenten Donald Trump nominiert als Staatsanwalt des Bundesstaats Maryland diente, verteidigte in der Anhörung sowohl seine Vorgehensweise als auch seine Schlussfolgerungen. An einer Stelle sagte er über Biden, er habe ihn «nicht entlastet». 

Bidens Alter ist Bürde im Wahlkampf

Angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahl im November bleibt Bidens Alter seine größte Herausforderung. In letzter Zeit sorgte er immer wieder mit Fehltritten für Schlagzeilen. Die Republikaner – insbesondere Ex-Präsident Trump – nutzen dieses Thema ausgiebig, um die geistige und körperliche Verfassung des Demokraten in Frage zu stellen. In der Zwischenzeit muss sich Trump selbst vor Gericht für seinen Umgang mit Dokumenten verantworten.

Gegen Ende des Jahres 2022 wurden geheime Dokumente aus Bidens Amtszeit als Vizepräsident entdeckt, sowohl in privaten Büros in Washington DC als auch in Bidens Haus in Wilmington, Delaware. Nach dem Ende ihrer Amtszeit sind Präsidenten und Vizepräsidenten verpflichtet, Geheimdokumente dem Nationalarchiv zu übergeben. Es ist ihnen nicht gestattet, vertrauliche Regierungsdokumente nach ihrem Ausscheiden aus der Regierung privat aufzubewahren. Biden war von 2009 bis 2017 Vizepräsident unter Präsident Barack Obama, bevor er Anfang 2021 selbst als Präsident ins Weiße Haus einzog.