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Brisanter Vorstoß bei Trump-Xi-Treffen: US-Präsident soll China Waffen angeboten haben

Eine ungewöhnliche Aussage des US-Botschafters in China sorgt für Aufsehen: Donald Trump soll Chinas Staatschef Xi Jinping gefragt haben, ob Peking amerikanische Waffen kaufen wolle. Besonders brisant ist das wegen des Streits um US-Waffenlieferungen an Taiwan. Das US-Außenministerium stellt allerdings klar: Waffenverkäufe an China sind nach US-Recht verboten und ein tatsächlicher Verkauf ist nicht geplant.

Foto: depositphotos

US-Botschafter berichtet von ungewöhnlicher Trump-Frage

US-Präsident Donald Trump soll Chinas Staatschef Xi Jinping gefragt haben, ob China Interesse am Kauf amerikanischer Waffen habe. Das berichtete David Perdue, der US-Botschafter in China, am Sonntag in einem Interview mit Fox News. Wann Trump die Frage genau stellte, sagte Perdue nicht. Auch eine Reaktion Xis auf den Vorstoß ist bislang nicht bekannt.

Der Hintergrund ist der seit Jahren andauernde Streit über amerikanische Waffenlieferungen an Taiwan. Perdue zufolge verweist Trump gegenüber Xi darauf, dass die Vereinigten Staaten Rüstungsgüter an zahlreiche Staaten verkaufen. In diesem Zusammenhang habe Trump Xi gefragt, ob auch er welche kaufen wolle.

Die Aussage sorgte umgehend für Aufmerksamkeit. China gehört zu den wichtigsten strategischen Konkurrenten der USA. Hinzu kommt, dass Waffenverkäufe aus den Vereinigten Staaten an die Volksrepublik rechtlich untersagt sind. Ein Vertreter des US-Außenministeriums stellte deshalb klar, dass das US-Recht solche Verkäufe verbiete und es weder ein Angebot noch einen Plan gebe, Waffen an China zu verkaufen. Auch das Weiße Haus erklärte laut US-Medien, dass entsprechende Verkäufe nicht geplant seien.

Damit ist bislang lediglich belegt, dass Botschafter Perdue von der entsprechenden Äußerung Trumps berichtet hat. Ein konkretes Rüstungsgeschäft zwischen Washington und Peking steht nicht bevor.

Taiwan steht im Zentrum des Konflikts zwischen Washington und Peking

Die Aussage fällt in eine politisch besonders sensible Phase. China betrachtet das demokratisch regierte Taiwan als Teil seines Staatsgebiets und schließt den Einsatz militärischer Gewalt zur Durchsetzung seiner Ansprüche nicht aus. Taiwan weist Pekings Souveränitätsanspruch zurück. Die Vereinigten Staaten unterhalten keine offiziellen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan, sind aber nach dem Taiwan Relations Act verpflichtet, der Insel Mittel zur Selbstverteidigung zur Verfügung zu stellen.

Für Peking gehören die amerikanischen Waffenlieferungen an Taiwan deshalb zu den größten Streitpunkten im Verhältnis zu Washington. Xi hatte Trump während seines jüngsten Besuchs in Washington erneut aufgefordert, bei der Taiwan-Frage vorsichtig zu handeln und sich gegen eine Unabhängigkeit Taiwans zu stellen.

Im Dezember 2025 hatten die USA ein Waffenpaket für Taiwan im Umfang von rund elf Milliarden Dollar angekündigt. Ein weiteres Paket im Wert von etwa 14 Milliarden Dollar wartet weiterhin auf eine Entscheidung. Bei einem Treffen mit Xi in Peking im Mai hatte Trump dieses Paket zunächst zurückgehalten und es als Verhandlungsinstrument im Verhältnis zu China bezeichnet.

US-Botschafter Perdue wies jedoch die Darstellung zurück, Trump wolle die Unterstützung Taiwans grundsätzlich abschwächen. Nach seinen Angaben hat sich die amerikanische Haltung nicht geändert. Gespräche über weitere Waffenlieferungen an Taiwan seien weiterhin Bestandteil der Treffen zwischen Trump und Xi.

Xi erhöht beim Thema Taiwan den Druck

Während des dreitägigen Besuchs des chinesischen Staatschefs in Washington stand Taiwan neben Handelsfragen und anderen Konfliktthemen auf der Agenda. Große öffentliche Durchbrüche erzielten beide Seiten in der Taiwan-Frage nicht.

China versucht gleichzeitig, Washington zu einer Einschränkung seiner militärischen Unterstützung Taiwans zu bewegen. Bereits vor Xis Washington-Reise berichtete Reuters unter Berufung auf informierte Personen, dass der chinesische Präsident Trump dazu drängen wolle, die Waffenlieferungen unter Berufung auf ein gemeinsames Kommuniqué aus dem Jahr 1982 zurückzufahren.

Taiwan wiederum drängt auf eine verlässliche amerikanische Unterstützung. Der stellvertretende taiwanische Außenminister Chen Ming-chi sprach nach dem Trump-Xi-Gipfel von einer ernsten militärischen Lage in der Taiwanstraße und verwies auf Chinas fortgesetzten Ausbau seiner militärischen Fähigkeiten.

Die von Botschafter David Perdue öffentlich gemachte Trump-Frage verändert die offizielle US-Rüstungspolitik gegenüber China damit bislang nicht. Washington betont weiterhin, dass amerikanische Waffenverkäufe an China gesetzlich untersagt sind. Gleichzeitig bleibt die Frage weiterer Waffenlieferungen an Taiwan eines der zentralen Konfliktthemen zwischen Donald Trump und Xi Jinping.

TS
Quellen: n-tv.de