Brisantes Völkermord-Verfahren: Israel vor dem UN-Gericht
Der Gaza-Krieg wird nun auch die höchsten UN-Richter beschäftigen. Ausgerechnet Israel wird Völkermord vorgehalten. Ein Beweis dürfte schwierig werden. Aber das hochbrisante Verfahren ist riskant für Israel.
Israel muss sich vor dem Internationalen Gerichtshof verantworten.
Foto: Peter Dejong/AP/dpa
Israel wird erstmals wegen des Vorwurfs des Völkermordes vor dem Internationalen Gerichtshof im Gazastreifen angeklagt. Südafrika hat das Land verklagt. Beide Regierungen werden hochrangige Delegationen in den Friedenspalast in Den Haag schicken. Was wird dort verhandelt? Und was sind mögliche Folgen? Fragen und Antworten zur hochbrisanten Klage.
Was ist der Internationale Gerichtshof?
Der Internationale Gerichtshof ist das oberste Gericht der Vereinten Nationen. Es ist wichtig zu beachten, dass dieses Weltgericht nicht mit dem Internationalen Strafgerichtshof verwechselt werden darf, der ebenfalls in Den Haag ansässig ist. Der Internationale Strafgerichtshof behandelt einzelne Anklagen, während der UN-Gerichtshof für die Entscheidung von Konflikten zwischen Staaten zuständig ist.
Israel und Südafrika haben das Recht, jeweils einen weiteren Richter neben dem ständigen Gremium von 15 Richtern zu entsenden. Israel entsendet den ehemaligen Richter am Obersten Gerichtshof, Aharon Barak (87), einen Holocaust-Überlebenden.
Was wirft Südafrika Israel vor?
In der 84 Seiten langen Klageschrift beschreibt Südafrika die Gewalt Israels gegen Palästinenser im Gazastreifen als Taten mit dem Charakter eines Völkermords. Israel töte Palästinenser, «füge ihnen schweren geistigen und körperlichen Schaden zu und schaffe Lebensumstände, die auf ihre physische Zerstörung zielen».
Südafrika behauptet, dass im Gazastreifen mehr als 21.000 Menschen infolge israelischer Bombenangriffe, erzwungener Flucht, Angriffe auf Krankenhäuser und Geburtskliniken sowie der Blockade des Gebiets ums Leben gekommen sind. Dies hat zu einem Mangel an Nahrungsmitteln und Trinkwasser geführt. Das Land stützt sich dabei auf Aussagen von UN-Experten, Zeugen und Hilfsorganisationen. Laut den Behörden, die von der islamistischen Hamas kontrolliert werden, ist die Zahl der Opfer mittlerweile auf über 23.000 gestiegen, während Zehntausende verletzt wurden.
Auch werden Äußerungen israelischer Minister als Beleg für die Absicht des Völkermords angeführt. Südafrika spricht von «direkter und öffentlicher Anstiftung zum Völkermord». Zitiert werden Drohungen, Gaza unbewohnbar zu machen, sowie Forderungen von rechtsextremen Ministern, Palästinenser dauerhaft zu vertreiben. Unter dem Eindruck des Massakers vom 7. Oktober, bei dem Terroristen der islamistischen Hamas und anderer Gruppierungen in Israel mehr als 1200 Menschen getötet und rund 250 verschleppten, hatte Verteidigungsminister Joav Galant etwa von «menschlichen Tieren» gesprochen und erklärt: «Wir werden alles auslöschen.»
Was ist die Grundlage der Klage?
Südafrika beruft sich auf die UN-Völkermordkonvention. Beide Staaten haben diese Konvention unterzeichnet und sich damit nicht nur verpflichtet, keinen Völkermord zu begehen, sondern auch diesen zu verhindern und zu bestrafen. In der Konvention wird Völkermord definiert als eine Handlung, «die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören».
Israel ist von dieser Anschuldigung zutiefst betroffen: Der Staat wurde schließlich nach dem Holocaust, bei dem die deutschen Nazis den Juden Völkermord begangen haben, gegründet.
Was ist die Reaktion Israels?
Israel weist die Vorwürfe entschieden zurück und beruft sich auf das Recht zur Selbstverteidigung nach den Angriffen vom 7. Oktober. «Die Vergewaltigungsmaschine der Hamas trägt volle moralische Verantwortung für alle Opfer in diesem Krieg.» Alles werde getan, um zivile Bürger zu schützen, hieß es.
Was geschieht bei der Anhörung?
Am Donnerstag wird Südafrika zunächst seine Klage erläutern. Am Freitag wird Israel die Möglichkeit haben, zu antworten. Während dieser Anhörung wird es zunächst um einen Eilantrag Südafrikas gehen. Südafrika hatte das Gericht gebeten, das sofortige Ende der militärischen Gewalt anzuordnen und die Rechte der Palästinenser zu schützen.
Das bedeutet, dass die UN-Richter derzeit nicht verpflichtet wären, festzustellen, ob tatsächlich ein Völkermord begangen wurde. Es wäre ausreichend, dass die Konvention verletzt wurde. Dies ist eine niedrige Hürde für eine Entscheidung. Aber auch dafür gilt, dass es klare Hinweise auf eine Absicht Israels geben muss, die Palästinenser auszulöschen. In diesem Fall könnten die Richter Israel theoretisch auferlegen, die Gewalt sofort zu beenden, um weiteren Schaden zu verhindern.
Wann ist ein Urteil zu erwarten?
Die Richter werden in einigen Wochen über den Eilantrag entscheiden. Jeder Spruch ist verbindlich. Obwohl das Gericht keine Befugnisse hat, um die Durchsetzung zu erzwingen, würde der internationale Druck auf Israel zunehmen und eine negative Entscheidung könnte den Ruf des Landes schädigen.
Wann wird dann über die Hauptklage entschieden?
Ein solcher Prozess kann mehrere Jahre dauern.
Warum klagt ausgerechnet Südafrika?
Jeder Unterzeichnerstaat der Völkermordkonvention hat die Möglichkeit, eine solche Klage einzureichen. Südafrika unterstützt die Rechte der Palästinenser nachdrücklich. Das Land zieht Parallelen zwischen seiner eigenen Apartheid-Vergangenheit, also der rassistischen Unterdrückung durch eine Regierung der weißen Minderheit, und der Behandlung der Palästinenser durch Israel.
