Großbritannien plant drastische Verschärfung der Asylgesetze
Innenministerin Mahmood kündigt umfassende Reformpläne an, um illegale Einwanderung zu bekämpfen.
Innenministerin Mahmood plant die «umfassendste Änderung des Asylsystems seit Jahrzehnten». (Archivbild)
Foto: Carlos Jasso/PA Wire/dpa
Großbritanniens sozialdemokratische Regierung will die Asylgesetze des Landes drastisch verschärfen. In einem Zeitungsinterview kündigte Innenministerin Shabana Mahmood eine Rede im Unterhaus des Parlaments am Montag an, bei der sie Reformpläne zur «umfassendsten Änderung des Asylsystems seit Jahrzehnten» vorstellen werde. Damit stellt sie sich gegen Abgeordnete des linken Labour-Flügels, die einen Rechtsruck ihrer innenpolitisch unter großem Druck stehenden Partei befürchten.
Mahmood plant, im Jahr 2005 – also 15 Jahre vor dem Brexit – die staatliche Verpflichtung zur Unterstützung von Asylbewerbern gemäß EU-Recht abzuschaffen. Personen, die grundsätzlich in Großbritannien arbeiten können und sich selbst versorgen können, aber dies dennoch nicht tun, würden gemäß der geplanten Reform ihren gesetzlichen Anspruch auf Unterkunft und finanzielle Unterstützung verlieren. Das Gleiche gilt für Asylbewerber, die Gesetze brechen.
Härtere Regeln für Neuankömmlinge
Die neuen Regeln sollen nicht für Personen gelten, die bereits in Großbritannien ansässig sind, sondern nur für Neuankömmlinge. Personen, die zukünftig illegal ins Land kommen, sollen frühestens nach 20 Jahren ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erhalten – und auch nur, wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind und beispielsweise keine Vorstrafen vorliegen. Bisher war dies bereits nach fünf Jahren möglich.
Ziel sei es, Großbritannien nach dem Vorbild Dänemarks weniger attraktiv für illegal per Boot oder Lastwagen über den Ärmelkanal kommende Migranten zu machen und Abschiebungen zu erleichtern, sagte Mahmood der «Sunday Times». «Damit wollen wir eine Botschaft an diese Menschen richten: Kommt nicht als illegale Migranten ins Land, steigt nicht in ein Boot.»
Rechtspopulisten treiben Regierung vor sich her
In Großbritannien führt die mit Anti-Einwanderungs-Parolen punktende Partei Reform UK des rechtspopulistischen Brexit-Vorkämpfers Nigel Farage derzeit alle Umfragen an. Labour-Premierminister Keir Starmer reagiert darauf, indem er die Rhetorik der Rechten teils übernimmt und ankündigte, er werde das «Experiment der offenen Grenzen beenden» und das «unwürdige Kapitel» der illegalen Zuwanderung schließen. Bisher hat dies seine Partei in den Umfragen allerdings nicht nach vorn gebracht. Die nächste Parlamentswahl steht 2029 an.
