Vergangene Woche scheiterte die Wahl zweier neuer Richterinnen und eines Richters für Karlsruhe. In der Union gab es Kritik an der Kandidatin der SPD. Diese stellt nun einiges klar.
Juristin Brosius-Gersdorf will einiges klarstellen.
Foto: Britta Pedersen/dpa
Nach der gescheiterten Wahl von drei Verfassungsrichtern im Bundestag hat die von der SPD vorgeschlagene Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf gegen sie erhobene Vorwürfe zurückgewiesen. «Die Bezeichnung meiner Person als „ultralinks“ oder „linksradikal“ ist diffamierend und realitätsfern», heißt es in einer Stellungnahme der Juristin, die sie über eine Anwaltskanzlei veröffentlichte.
Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuerst hatten ZDF und Deutschlandfunk darüber berichtet. Darin wirft sie Teilen der Medien vor, ihre Berichterstattung sei «unzutreffend und unvollständig, unsachlich und intransparent» gewesen. «Sie war nicht sachorientiert, sondern von dem Ziel geleitet, die Wahl zu verhindern.» In dem Schreiben heißt es weiter: «Kritik müssen sich auch einzelne staatliche Funktionsträger gefallen lassen.»
Brosius-Gersdorf schreibt weiter: «Ordnet man meine wissenschaftlichen Positionen in ihrer Breite politisch zu, zeigt sich ein Bild der demokratischen Mitte.» Einseitige Zuschreibungen wie «ultralinks» und «linksradikal» entbehrten der Tatsachenbasis. «Sie beruhen auf einer punktuellen und unvollständigen Auswahl einzelner Themen und Thesen, zu denen einzelne Sätze aus dem Zusammenhang gerissen werden, um ein Zerrbild zu zeichnen.»
Die Aussage, dass sie sich für eine Legalisierung und Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs bis zur Geburt ausgesprochen habe, sei unzutreffend und verleumderisch. Ebenso seien ihre Positionen zum Kopftuchverbot und zu Paritätsmodellen für die Bundestagswahl falsch wiedergegeben worden, betont Brosius-Gersdorf.
Am Freitag wurde die Wahl von zwei neuen Richterinnen und eines Richters für Karlsruhe kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags genommen. Der Druck gegen die von der SPD vorgeschlagene Juristin Brosius-Gersdorf war in der Union zu stark geworden. Die Fraktionsführung konnte die mit dem Koalitionspartner vereinbarte Unterstützung nicht mehr sicherstellen.
