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BSW befürchtet Versuche der Unterwanderung

Die neue Wagenknecht-Partei prüft genau, wen sie als Mitglied aufnimmt. Im Kreis der Unterstützer sei die Abwehr von Störern hingegen schwieriger, sagt die Co-Vorsitzende Mohamed Ali.

«Ich habe da auch schon munkeln hören, dass da gezielt Leute reingeschleust werden sollen»: Amira Mohamed Ali.
Foto: Soeren Stache/dpa

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) befürchtet wenige Wochen vor der Europawahl Versuche, die Reihen seiner Unterstützer zu unterwandern.

«Wir haben ja keine Kontrolle darüber, wer sich bei uns als Unterstützer einträgt», sagte die Co-Bundesvorsitzende Amira Mohamed Ali der Deutschen Presse-Agentur am Rande eines Wahlkampftermins in Berlin. «Ich habe da auch schon munkeln hören, dass da gezielt Leute reingeschleust werden sollen, um uns zu stören seitens der extremen Rechten. Aber wir versuchen, das möglichst in den Griff zu bekommen.»

Wer Mitglied in der im Januar gegründeten Partei werden will, wird nach Angaben des BSW genau überprüft. Auf diese Weise sei es gelungen, bei den Mitgliedern eine Unterwanderung zu vermeiden, sagte die Parteivorsitzende. Der Kreis der Unterstützer, die zum Beispiel zu Parteiversammlungen kommen dürfen, ist hingegen offen: Man kann sich einfach mit einer E-Mail-Adresse auf der Parteiwebseite anmelden. Mohamed Ali sagte: «Man kann den Leuten halt nicht in den Kopf hineinschauen.»

Finanzierung aus russischen Quellen ausgeschlossen

Eine Finanzierung der Partei aus russischen Quellen schloss die Vorsitzende dennoch aus. Gegen entsprechende Mutmaßungen werde das BSW rechtlich vorgehen. «Das ist einfach nicht wahr, das ist einfach Quatsch», sagte sie.

Das BSW kritisiert die westliche Unterstützung für die Ukraine im russischen Angriffskrieg und teilt ähnliche Ansichten wie die AfD. Die AfD selbst steht unter dem Verdacht, dass zwei ihrer Europakandidaten möglicherweise Gelder aus pro-russischen Quellen erhalten haben – was von den Betroffenen bestritten wird. Außerdem wurde letzte Woche ein Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen.

Dazu sagte Mohamed Ali: «Die AfD mit ihrem (mutmaßlichen) chinesischen Spion da in den Mitarbeiterreihen, das ist schon ausgesprochen kritisch zu sehen, aber das hat mit uns nichts zu tun, es gibt so etwas bei uns nicht, es kommt nicht vor.»

Die Spitzenkandidaten der BSW, Fabio De Masi und Thomas Geisel, starteten vom Brandenburger Tor in Berlin zu einer Radtour im Europawahlkampf. Ihr Ziel ist es, mit den Wählern ins Gespräch zu kommen und deren Anliegen zu hören. Laut Mohamed Ali sind die Topthemen im Wahlkampf die Meinungsfreiheit, Ängste um Arbeitsplätze, Verunsicherung wegen Klimaschutzauflagen beim Heizen oder Autofahren sowie der Wunsch nach Frieden und Entspannungspolitik.

dpa