Der ukrainische Präsident Selenskyj hält seine erste Rede in Präsenz im Bundestag. BSW- und voraussichtlich auch AfD-Politiker bleiben der Rede fern.
Leere Stühle der Abgeordneten während einer Sitzung des Bundestages im Plenarsaal im Reichstagsgebäude.
Foto: Gregor Fischer/dpa
Der Vorstand der AfD-Fraktion hat den AfD-Abgeordneten geraten, der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am heutigen Nachmittag im Bundestag fernzubleiben. Diese Information wurde der Deutschen Presse-Agentur von Abgeordnetenkreisen mitgeteilt. Es stand den Parlamentariern jedoch frei, trotzdem teilzunehmen. Konkrete Entscheidungen sollten erst in der Fraktionssitzung der AfD kurz vor der Rede am Nachmittag getroffen werden, hieß es.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bestätigte auf Anfrage, dass die BSW-Abgeordneten der Rede fernbleiben würden. Zuvor hatte «t-online» darüber berichtet. In einer der dpa vorliegenden schriftlichen Begründung des BSW hieß es: «Präsident Selenskyj trägt leider aktuell dazu bei, eine hochgefährliche Eskalationsspirale zu befördern und nimmt dabei das Risiko eines atomaren Konflikts mit verheerenden Konsequenzen für ganz Europa in Kauf (…) Daher sollte er im Deutschen Bundestag nicht mit einer Sonderveranstaltung gewürdigt werden (…)» Das sei ein Symbol der kritiklosen Zustimmung zu seiner Politik, was man als BSW nicht unterstützen könne.
Selenskyjs erste persönliche Rede im deutschen Parlament
Anlässlich des Besuchs und der geplanten Rede wurden strenge Sicherheitsvorkehrungen rund um den Bundestag getroffen. Polizeiboote überwachten die Spree und im Parlament wurde der Plenarsaal von der Polizei mit Spürhunden durchsucht. Es handelt sich um Selenskyjs erste persönliche Rede im deutschen Parlament, zuvor war er per Video zugeschaltet.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann reagierte sarkastisch auf die Ankündigung der Wagenknecht-Partei. «Ich bin verwundert, dass Sahra Wagenknecht heute schon wieder kommen will», sagte Haßelmann am Dienstag in Berlin. Wagenknecht gehöre zu denen im Parlament, die am wenigsten Präsenz zeigten.» Als Abgeordneter habe man eine Verantwortung, im Bundestag zu arbeiten. Dafür bekomme man eine Abgeordnetenentschädigung und eine Kostenpauschale, auch die Bürger erwarteten das. Mit Blick auf die Grünen betonte Haßelmann: «Für mich und unsere Fraktion ist es eine große Ehre, dass Selenskyj heute im Bundestag spricht. Und wir freuen uns darauf, zu hören, was er uns sagt.»
Der Linke-Politiker Dietmar Bartsch kritisierte den Schritt seiner ehemaligen Fraktionskollegin scharf und nannte das Verhalten ein «Unding»: Wie auch immer man zu Selenskyj oder zu Waffenlieferungen stehe, in der Demokratie gehe es darum, zumindest zuzuhören, und nicht darum, Aufmerksamkeit zu erregen. «Zuhören können ist das Mindeste in einer Demokratie», sagte er der dpa. Ihn erinnere das Verhalten fatal an das Nichtaufstehen Wagenknechts nach einer Rede des israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres 2010 im Bundestag.
