BSW-Chefin Sahra Wagenknecht gibt Bundesvorsitz ab, will aber weiterhin führende Position im BSW behalten
Sie plant eine Grundwertekommission aufzubauen und eine mögliche Fraktionsführung im Bundestag im Blick zu behalten.
Sahra Wagenknecht hat das BSW Anfang 2024 gegründet. (Archivbild)
Foto: Jörg Carstensen/dpa
Die 56-jährige BSW-Chefin Sahra Wagenknecht plant, den Bundesvorsitz ihrer Partei abzugeben, wie sie in Berlin bekannt gab. Trotzdem beabsichtigt sie, sich weiterhin in einer führenden Position im BSW zu engagieren. Wagenknecht möchte eine Grundwertekommission in der Partei gründen und leiten. Sollte das BSW doch noch in den Bundestag einziehen, strebt sie die Position der Fraktionschefin an.
Die neue Parteispitze soll aus der bisherigen Co-Vorsitzenden Amira Mohamed Ali und dem Europaabgeordneten Fabio De Masi bestehen. Wagenknecht sagte, sie wolle den Kopf frei haben für das, was dem BSW wirklich helfen könne.
Prägende Figur
Wagenknecht ist nicht nur Gründerin, sondern auch die prägende Figur und bei weitem das bekannteste Gesicht des BSW. Angekündigt ist aber bereits, dass sich die Partei auch vom Namen der Gründerin trennt. Zwar soll es bei dem Kürzel BSW bleiben, es soll aber nicht mehr für Bündnis Sahra Wagenknecht stehen.
Der offizielle Vorschlag der Parteiführung für die Langform lautet «Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft». Der Landesverband Rheinland-Pfalz hält das für zu wenig griffig und will stattdessen: «Bürger schaffen Wandel – Vernunft und Gerechtigkeit». Die Entscheidung liegt ebenfalls beim Parteitag in Magdeburg am 6. und 7. Dezember.
Schwierige Phase für das BSW
Insgesamt steckt das BSW derzeit in einer schwierigen Phase. Nachdem die Partei im Februar den Einzug in den Bundestag verpasst hatte, liegt sie bundesweit in Umfragen nur noch bei 3 bis 4 Prozent. In Brandenburg ist das BSW uneins über zwei Medienstaatsverträge, was auf Landesebene eine Koalitionskrise ausgelöst hat. In Sachsen-Anhalt herrscht nach einem Bericht des «Stern» erbitterter Streit im BSW-Landesvorstand.
In der Partei wird grundlegend diskutiert, ob und wie man auf Landesebene regieren sollte. Wagenknecht zweifelt an der Beteiligung an der Regierung in Thüringen, die die BSW-Landeschefin Katja Wolf entschieden verteidigt.
Ohne Bundestag fehlt die Bühne
Wagenknecht trat im Oktober 2023 nach langem Streit aus der Linken aus und gründete Anfang 2024 das Bündnis Sahra Wagenknecht. Bei der Europawahl und den Landtagswahlen in Ostdeutschland 2024 erzielte das BSW sofort große Erfolge. Bei der Bundestagswahl scheiterte es jedoch knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Es strebt eine Neuauszählung der Stimmen an, aber die Chancen sind unsicher.
Die Partei hat das Ziel, bei den Wahlen im nächsten Jahr zumindest in Ostdeutschland in alle Landtage einzuziehen. Das Hauptthema für das BSW bleibt der Widerstand gegen erhöhte Rüstungsausgaben und gegen Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine. Darüber hinaus setzt sich die Partei für höhere Renten, eine höhere Besteuerung von Vermögen sowie eine strenge Migrationspolitik ein.
