Offen für politische Gespräche: Wagenknecht zeigt sich gesprächsbereit mit AfD
Phantomdiskussion um politische Gespräche mit AfD – Wagenknecht offen für Gespräche auf Bundesebene.
AfD-Chefin Alice Weidel und BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hatten sich im Herbst 2024 beim Sender «Welt» zum TV-Duell getroffen. Gespräche beider Parteien befürworten beide Seiten. (Archivbild)
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Sahra Wagenknecht ist bereit, politische Gespräche mit der AfD auch auf Bundesebene zu führen. Derzeit findet dies nicht statt, das sei eine Phantomdiskussion, sagte die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. «Aber wenn Sie mich fragen, ob ich auch mit Herrn Chrupalla reden würde, wenn es einen konkreten Anlass dafür gäbe, wie es in Thüringen bei dem Gespräch der Fraktionsvorsitzenden der Fall war: ja selbstverständlich.»
Zuvor hatte AfD-Chef Tino Chrupalla Kontakte zum BSW auch auf Bundesebene befürwortet. Auf die Frage, ob er und die Co-Vorsitzende Alice Weidel für Gespräche mit Wagenknecht zur Verfügung stünden, sagte er dem Sender Welt-TV: «Ja, also immer.» Er sagte, es gebe sogar schon Gespräche mit dem BSW: «Über das, was Deutschland bewegt, und wie man Mehrheiten verändern kann.»
BSW spricht mit der AfD in Thüringen
In Thüringen führte der Vorsitzende der BSW-Landtagsfraktion, Frank Augsten, am Mittwoch ein zweistündiges Gespräch mit dem dortigen AfD-Fraktionschef Björn Höcke. Der Anlass war eine Blockade bei der Besetzung wichtiger Justiz-Gremien in dem Bundesland. Allerdings wurde nach Angaben beider Seiten auch die Landespolitik im Allgemeinen diskutiert.
Der AfD-Landesverband wurde vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Höcke ist in der AfD einer der Wortführer der äußersten Rechten. Das BSW regiert in Thüringen in einer Koalition mit CDU und SPD. Die Sozialdemokraten rieten von weiteren Treffen ab.
«Das haben die Bürger hier gewählt»
Chrupalla sagte in dem «Welt»-Interview hingegen: «Das ist absolut richtig und vor allen Dingen auch im Bürgerinteresse. Das haben hier die Bürger gewählt.» Die AfD sei in Thüringen mit Abstand stärkste Kraft und werde von den anderen Parteien ausgeschlossen.
BSW-Chefin Wagenknecht wirbt seit längerem für einen offenen Umgang mit der AfD und auch Regierungsbeteiligungen der AfD. Gespräche sollten «normal sein in einer Demokratie», sagte sie. «Die AfD wird aktuell von mehr als jedem fünften Wähler gewählt. Ausgrenzung und Redeverbote sind undemokratisch und eine Ohrfeige für diese Wähler, die sie nur noch mehr an die AfD binden.» Die Politik der Brandmauer habe die AfD stärker gemacht.
Die Positionen und Ziele der AfD werden von Union, SPD, Grüne und Linke als unvereinbar mit ihren eigenen angesehen, daher wird keine politische Zusammenarbeit angestrebt. Bei den Wahlen zu Ausschussposten und für die Position eines Vizepräsidenten des Bundestags erhielten Kandidaten der AfD keine Mehrheiten.
BSW und AfD unterstützen Antrag im Europaparlament
Das BSW ist seit der Wahl im Februar im Bundestag nicht mehr vertreten. Die junge Partei war mit 4,981 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Etwaige Gespräche beider Seiten hätten also keine Bedeutung für Mehrheitsverhältnisse im jetzigen Bundestag. In Wahlkämpfen versprach das BSW eine «konsequente Friedenspolitik» und einen «Stopp der unkontrollierten Migration» – Themen, die auch die AfD besetzt.
Das BSW im Europaparlament hatte kürzlich bekannt gegeben, dass es gemeinsam mit der extremen Rechten für ein Misstrauensvotum gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stimmen werde. Auch die AfD signalisiert ihre Unterstützung für dieses Misstrauensvotum.
