Brandenburger Landtag lehnt Neuwahl ab – BSW stimmt mit AfD
Die Rot-Lila-Koalition in Brandenburg ist nach internem Streit des BSW zerbrochen. Kommt es zu einer Neuwahl? Bei der Abstimmung schließt sich das Bündnis Sahra Wagenknecht einem AfD-Antrag an.
Brandenburgs BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders kündigt an, dass seine Fraktion bei einem Antrag zur Auflösung des Parlaments mit der AfD-Fraktion stimmen will (Archivbild).
Foto: Jens Kalaene/dpa
Nachdem die Rot-Lila-Koalition in Brandenburg gescheitert ist, wurde ein AfD-Antrag zur Auflösung des Parlaments für eine Neuwahl im Landtag in Potsdam abgelehnt. Die möglichen zukünftigen Regierungspartner SPD und CDU stimmten dagegen. Das BSW unterstützte den AfD-Antrag geschlossen bei der namentlichen Abstimmung – ebenso wie die AfD. Für einen Erfolg wäre eine Zweidrittelmehrheit erforderlich gewesen. SPD und CDU planen Gespräche über eine Koalition.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) beendete am Dienstag die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition. Er nannte als Gründe die Instabilität aufgrund des Zerfalls der BSW-Landtagsfraktion nach den Austritten dreier Abgeordneter sowie das fehlende Bekenntnis der Fraktion zur gemeinsamen Koalition.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann sagte, SPD und BSW seien lange gemeinsam auf einem guten Weg gewesen. «Was die Menschen aber nicht wollen, ist monatelanger Streit in einer Fraktion, der dazu führt, dass man seine Arbeit im Landtag vernachlässigt und die Stabilität der Regierungsarbeit gefährdet.» Stabilität im Landtag «kann es in einer neuen Koalition meiner Fraktion mit der CDU-Fraktion geben».
AfD und BSW sehen Missachtung des Wählerwillens
Die AfD hält eine Neuwahl für angebracht. «Wenn drei Abgeordnete dieses BSW verlassen und sich zwei der SPD anschließen, dann ist das Missachtung des Wählerwillens zugunsten eigener Ambitionen», sagte Fraktionschef Hans-Christoph Berndt.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) argumentierte auf ähnliche Weise. Es beschuldigt die SPD, eine Koalition mit der CDU lange im Voraus geplant zu haben, die jedoch nicht dem Wählerwillen bei der Landtagswahl 2024 entsprach.
«Es ist die Unwahrheit, wenn heute behauptet wird, die BSW-Fraktion sei wegen internen Streits nicht regierungsfähig und deswegen müsse man die Koalition beenden», sagte Fraktionschef Niels-Olaf Lüders. «Weil wir im besten Sinne ein unbequemer Koalitionspartner waren und zunehmend geworden sind, wurde im November gezielt auf infame Weise ein streit vom Zaun gebrochen.»
Woidke gegen Neuwahl
Der Regierungschef der SPD hält eine Neuwahl nicht für angemessen. Er plant, vorerst mit einer Minderheitsregierung zu arbeiten und strebt eine Koalition mit der CDU an, die eine Mehrheit von zwei Stimmen hätte – genauso viele wie SPD und BSW nach der Landtagswahl 2024. Nach der Wahl erzielten SPD und CDU nur ein Patt ohne Mehrheit. Daher kam es damals nicht zu einem Bündnis.
Zu Beginn der Sondersitzung stimmte die BSW-Fraktion erstmals geschlossen für einen AfD-Antrag. Die AfD hatte beantragt, die Vizepräsidentin Jouleen Gruhn nach ihrem Wechsel von der BSW- zur SPD-Fraktion abzuwählen. Der Antrag wurde abgelehnt.
SPD und BSW hatten als Koalition beschlossen, grundsätzlich gegen Oppositionsanträge zu stimmen. Trotzdem hat der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf bereits mehrmals für AfD-Anträge gestimmt, was von SPD und BSW geduldet wurde. Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Die AfD wehrt sich dagegen rechtlich.
