Eine weitere Hürde der Regierungsbildung in Thüringen ist genommen. Die BSW-Gremien stimmen einer Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD zu – und das trotz Kritik der Bundesspitze.
BSW-Gremien segnen Koalitionsverhandlungen in Thüringen ab
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Thüringen ist nun auch offiziell bereit für Koalitionsverhandlungen mit der CDU und der SPD. Dem stimmten die Parteigremien am Dienstagabend trotz Kritik aus der Bundesspitze der Partei zu. «Der Beschluss markiert einen wichtigen Schritt in Richtung einer stabilen und zukunftsorientierten Regierung für Thüringen, die die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den Vordergrund stellt», teilte das BSW mit.
«Wir nehmen die Verantwortung ernst, die uns die Wählerinnen und Wähler übertragen haben, und setzen uns mit aller Kraft dafür ein, Thüringen auf eine soziale, gerechte und friedliche Zukunft auszurichten», sagte die Thüringer BSW-Chefin Katja Wolf. Man freue sich auf konstruktive und lösungsorientierte Verhandlungen und werde kontinuierlich über die Fortschritte informieren.
Kritik von der BSW-Bundesspitze
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hatte zuvor den Thüringer Kompromiss zu friedenspolitischen Forderungen des BSW deutlich kritisiert und von einem «Fehler» gesprochen. Er falle deutlich hinter eine in Brandenburg gefundene Einigung zurück. Auch andere Bundespolitiker der Partei gingen den Thüringer Landesverband hart an. BSW-Landeschefin Katja Wolf hatte bei der Vorstellung des Friedenspassus am Montag gesagt, Zustimmung von der Bundesspitze sei «rein formal nicht vorgesehen».
Die Führungsspitzen von CDU, BSW und SPD trafen sich bereits am Dienstag zu einem ersten Gespräch über die Regierungsbildung. Ein Sprecher der Thüringer CDU-Landtagsfraktion sagte, dass es in dem etwa zweistündigen Arbeitstreffen unter anderem um die Besetzung von Arbeitsgruppen und den Zeitplan ging. Details werden erst bekannt gegeben, wenn es Klarheit über die Themen gibt.
Es sind insgesamt sieben Verhandlungsgruppen zu Themen wie Wirtschaft oder Migration geplant. Es muss unter anderem festgelegt werden, welche Partei den Vorsitz in den Gruppen hat. Sobald die inhaltlichen Verhandlungen beginnen, planen die Parteien, sich zwei Wochen Zeit zu geben.
