Die Aufarbeitung der Pandemie ist für Parteigründerin Sahra Wagenknecht zentrales Thema – genauso wie für die AfD. Stimmen sie im Bundestag gemeinsam ab?
BSW will Corona-Untersuchungsausschuss beantragen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat einen Antrag für einen Corona-Untersuchungsausschuss im Bundestag formuliert – ein Ziel, das auch die AfD unterstützt. Darüber berichtete das Nachrichtenportal «t-online». Der Antrag liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor. Um ihn durchzubringen, wäre das BSW auf Stimmen anderer Parteien angewiesen.
Der AfD-Gesundheitspolitiker Martin Sichert sagte «t-online», «selbstverständlich und jederzeit» würde die AfD für einen solchen Ausschuss votieren, egal, wer den Antrag stelle. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sagte: «Einen solchen Antrag nicht einzubringen, weil ihn auch die AfD unterstützen könnte, wäre kindisch und der Bedeutung des Anliegens nicht gerecht.»
Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses müssten mindestens 184 der 733 Abgeordneten im Bundestag zustimmen. Das BSW verfügt nur über zehn Abgeordnete. Die AfD hat 77 Mandate.
Viele Details auf zwölf Seiten
BSW und AfD fordern einen solchen Ausschuss seit Monaten. Schon im März sagte Wagenknecht, dieser sei nötig, «um die Zeit mit den größten Grundrechtseinschränkungen in der Geschichte der Bundesrepublik zu beleuchten». Schon damals signalisierte Sichert Zustimmung.
Der Antrag ist nun auf zwölf Seiten mit zahlreichen Details und Quellen ausgearbeitet. Es wird darin erwähnt, dass Experten bereits im Jahr 2020 darauf hingewiesen haben, dass die Behandlung von Covid-Patienten das Gesundheitssystem nicht an seine Grenzen bringt. Trotzdem hat die Bundesregierung mit Verweis auf eine drohende Überlastung des Gesundheitswesens strenge Maßnahmen und die umfassende Durchimpfung der Bevölkerung befürwortet.
Ein Wahlkampfmanöver?
«Es kam in einem bislang nicht gekannten Ausmaß zu einer für viele Menschen sehr belastenden Spaltung der Gesellschaft, zu Stigmatisierung, Denunziationen, Diffamierungen, Ausgrenzung, Entlassungen und zur Zerstörung beruflicher Karrieren», heißt es in dem BSW-Antrag. Der Untersuchungsausschuss solle klären, ob die Maßnahmen der Regierung verhältnismäßig waren, darunter auch Vorgaben zum Tragen von FFP2-Masken oder zum Nachweis einer Impfung.
Der AfD-Politiker Stephan Brandner zeigte sich zwar bei «t-online» ebenfalls offen für eine Unterstützung des BSW-Antrags, übte an diesem aber zugleich heftige Kritik: «Das ist ein durchschaubares Wahlkampfmanöver», sagte Brandner mit Hinweis auf die Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag. Die Idee zum Untersuchungsausschuss sei von der AfD «abgekupfert».
