Bündnis beklagt «dramatischen Mangel» an sozialem Wohnraum
Seit Jahren nimmt in Deutschland die Zahl der Sozialwohnungen ab. Dies hat nicht nur Folgen für wohnungssuchende Menschen mit wenig Geld, sondern laut einer Studie auch für die Finanzen des Staates.
Seit Jahren nimmt in Deutschland die Zahl der Sozialwohnungen ab. Dies hat nicht nur Folgen für wohnungssuchende Menschen mit wenig Geld, sondern laut einer Studie auch für die Finanzen des Staates.
Foto: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa
Ein Bündnis aus Mieterbund, Baugewerkschaft sowie Sozial- und Branchenverbänden sieht einen «dramatischen Mangel» an sozialem Wohnraum in Deutschland. Die konkreten Zahlen – auch für die einzelnen Bundesländer – sollen heute bei einer Online-Pressekonferenz in Berlin vorgestellt werden. Grundlage dafür ist eine Studie des Pestel-Instituts in Hannover.
Zahl der Sozialwohnungen sinkt
Es ist allgemein bekannt, dass die Anzahl der Sozialwohnungen in Deutschland seit einigen Jahren rückläufig ist. Während es in der alten Bundesrepublik noch fast vier Millionen Sozialwohnungen gab, belief sich die Zahl im Jahr 2010 auf etwa 1,66 Millionen und Ende 2022 auf ungefähr 1,088 Millionen solcher Wohnungen. Diese Informationen wurden in einer im vergangenen Sommer veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken bekanntgegeben.
Ampel-Koalition verfehlt Wohnungsbau-Ziel
Die Mieten von Sozialwohnungen werden vom Staat reguliert. Nur Personen mit geringem Einkommen dürfen dort wohnen, wenn die Behörden einen besonderen Bedarf sehen. Nach einer gewissen Zeit können die Wohnungen regulär auf dem Markt vermietet werden, weshalb die Anzahl der Sozialwohnungen in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken ist.
SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag aufgrund des hohen Bedarfs, insbesondere in den Städten, geplant, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen – darunter 100.000 Sozialwohnungen. Aufgrund der Auswirkungen des Ukraine-Krieges musste die Regierung jedoch im vergangenen Jahr einräumen, dass dieses Ziel vorerst verfehlt wird. Knappes Material, Fachkräftemangel und steigende Zinsen gehören zu den Hindernissen.
Kritik am Wohnungsmanagement des Staates
Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Robert Feiger, wirft dem Staat ein «Missmanagement» beim Umgang mit sozialem Wohnraum vor. «Er zahlt lieber – oft viel zu hohe – Mieten an die Vermieter, anstatt intensiv in den Bau von Sozialwohnungen zu investieren», sagte er der dpa. Damit schnellten die Sozialausgaben des Staates nach oben. Gewinner seien die Vermieter, die immer höhere Mieten auf dem Markt durchsetzen könnten.
Das Bündnis «Soziales Wohnen» teilte vorab unter Verweis auf die Studie des Pestel-Instituts mit, vor allem in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg sei der Staat gezwungen, eine Miete zu zahlen, die über den ortsüblichen Vergleichsmieten liege. Der Hintergrund: Bei Bürgergeld-Empfängern übernimmt der Staat in der Regel die Kosten der Unterkunft. Und wer ein kleines Einkommen hat, kann einen Zuschuss für die Wohnung beantragen: das Wohngeld.
