Bündnis Sahra Wagenknecht bekommt Vier-Millionen-Spende

Die Parteikasse des neu gegründeten Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) wird immer voller. Ein Privatmann hat der Partei Mitte März eine Spende von gut vier Millionen Euro überwiesen. Das geht aus der Veröffentlichung des Bundestages hervor. Genau waren es 4,09 Millionen Euro. Als Spender gibt der Bundestag Thomas Stanger aus Klütz in Mecklenburg-Vorpommern an. Er hatte dem Bündnis Sahra Wagenknecht im Januar schon einmal 990.000 Euro zukommen lassen.

Welche Dimension diese Spenden haben, zeigt ein Vergleich: Im vergangenen Jahr war die CDU am erfolgreichsten beim Einsammeln von Großspenden gewesen – mit Einnahmen von gut einer Million Euro. BSW-Schatzmeister Ralph Suikat sagte dem «Spiegel», das bei der Europawahl im Juni erstmals wählbare Bündnis konkurriere mit Parteien, «die allein für den Europawahlwahlkampf ein Budget von über zehn Millionen Euro zur Verfügung haben». Die Partei sei daher auch in Zukunft auf finanzielle Unterstützung angewiesen.

Hohe Einzelspenden sind meldepflichtig

In Deutschland finanzieren sich politische Parteien hauptsächlich durch Mitgliedsbeiträge, staatliche Gelder und Spenden. Spenden ab 50.000 Euro müssen sie unverzüglich der Bundestagspräsidentin melden. Diese Informationen müssen zeitnah veröffentlicht werden.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht profitiert bisher noch nicht von der staatlichen Parteienfinanzierung, da diese an Wahlergebnisse gebunden ist. Im Gegensatz zu den etablierten Parteien verfügt sie auch nicht über hohe Mitgliedsbeiträge und einen über Jahrzehnte aufgebauten Kapitalstock.

So erzielte die SPD laut Rechenschaftsbericht im Jahr 2022 Einnahmen von über 54 Millionen Euro aus Mitgliedsbeiträgen und fast 48 Millionen Euro aus staatlichen Mitteln. Das Reinvermögen der SPD belief sich demnach auf etwa 263 Millionen Euro. Selbst die Linke – der direkte Konkurrent des BSW – erzielte im Jahr 2022 Einnahmen von jeweils über 10 Millionen Euro aus Mitgliedsbeiträgen und staatlichen Mitteln.