Parlamentswahl in Kroatien: HDZ vs. SDP, Korruptionsbekämpfung im Fokus
Der Wahlkampf in Kroatien war von Feindschaft geprägt. Präsident Milanovic will gegen Korruption vorgehen, während Plenkovic proeuropäisch agiert.
Will Ministerpräsident an der Spitze einer SDP-geführten Regierung werden: Zoran Milanovic.
Foto: Darko Bandic/AP/dpa
Die Parlamentswahl in Kroatien hat am Morgen begonnen. Etwa 3,7 Millionen Bürger sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Es werden 151 Abgeordnete der aus einer Kammer bestehenden Volksvertretung gewählt.
Der Wahlkampf war von der bitteren Feindschaft zwischen Staatspräsident Zoran Milanovic und Regierungschef Andrej Plenkovic überschattet. Letzte Umfragen sahen die konservative Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) von Plenkovic in Führung vor der oppositionellen Sozialdemokratischen Partei (SDP).
Präsident Milanovic will Premier werden
Präsident Milanovic, der aus der SDP kommt, hatte einen Monat vor der Wahl überraschend angekündigt, Ministerpräsident an der Spitze einer SDP-geführten Regierung werden zu wollen. Als Staatspräsident mit einer eher beschränkten Machtfülle hatte er sich mit populistischer Rhetorik der extremen Rechten in Kroatien angenähert. Den Regierungsanspruch begründet er mit der grassierenden Korruption in dem von der HDZ regierten Staat. Seine derben Beschimpfungen politischer Gegner als «Gangster», «Stallfliegen» und «Parasiten» brachten ihm die Bezeichnung «kroatischer Trump» ein.
Plenkovic regiert seit 2016 in Kroatien, die HDZ war in den 33 Jahren seit der Unabhängigkeit Kroatiens 26 Jahre lang an der Macht. Der amtierende Regierungschef setzte den von seinen Vorgängern begonnenen Ausbau korrupter Netzwerke in Staat und Verwaltung fort. In den fast acht Jahren seiner Amtsführung verlor er 30 Minister wegen Korruptionsaffären. Zugleich positioniert sich Plenkovic prowestlich und proeuropäisch.
Geringer Abstand zwischen HDZ und SDP
Mit der neuesten Ernennung des HDZ-treuen Oberstaatsanwalts Ivan Turudic scheint er jedoch nun das Ende der Korruptionsbekämpfung und der bisherigen fruchtbaren Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft herbeiführen zu wollen. Milanovic war bereits von 2011 bis 2015 als damaliger SDP-Chef Ministerpräsident. Seit er 2020 Staatspräsident wurde, zeigte er eine zunehmend nationalistische, Corona leugnende und pro-russische Haltung. Unter anderem versuchte er vergeblich, die Nato-Beitritte Finnlands und Schwedens zu verhindern.
Das Eingreifen von Präsident Milanovic in den Wahlkampf, das verfassungsrechtlich fragwürdig ist, hat in den Umfragen den Abstand zwischen HDZ und SDP verringert. Die Koalitionsoptionen für die beiden großen Parteien werden vom Wahlausgang abhängen. Als potenzielle Koalitionspartner und Mehrheitsbeschaffer könnten die rechts-nationalistische Most (Brücke), die rechtsextreme Heimatbewegung sowie die Parteien der ethnischen Minderheiten zur Verfügung stehen.
Die Wahllokale schließen um 19.00 Uhr. Mit aussagekräftigen Teilergebnissen wird am späten Abend gerechnet.
