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Bürger Serbiens entscheiden über neues Parlament

Die Fortschrittspartei von Präsident Vucic ist die klare Favoritin bei den serbischen Parlamentswahlen. Doch die Hauptstadt Belgrad könnte an die Opposition gehen.

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic gilt als Favorit.
Foto: Darko Vojinovic/AP

Am Sonntag begannen in Serbien vorgezogene Parlamentswahlen. Laut offiziellen Angaben sind rund 6,5 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, die 250 Abgeordneten der Volksversammlung (Skupstina) zu wählen. Die Serbische Fortschrittspartei (SNS) von Präsident Aleksandar Vucic wird als eindeutige Favoritin angesehen.

Laut den neuesten Meinungsumfragen wird sie voraussichtlich etwas mehr als 40 Prozent der Stimmen erhalten. Gemeinsam mit ihrem langjährigen Koalitionspartner, der Sozialistischen Partei Serbiens (SPS) von Außenminister Ivica Dacic, wird sie voraussichtlich weiterhin die dominierende Kraft im Land bleiben.

Vucic hat das Parlament weniger als zwei Jahre nach der letzten Wahl aufgelöst. Der Präsident, der seit 2012 verschiedene Positionen innehat und die Politik des Landes bestimmt, nutzt vorgezogene Wahlen regelmäßig, um die Loyalität seiner Funktionäre und Anhänger zu sichern. Der Auslöser für diese vorgezogene Wahl waren hauptsächlich zwei Amokläufe im Mai mit 18 Toten sowie Konflikte im unabhängigen Kosovo, das seit 2008 besteht. Serbien beansprucht weiterhin seine ehemalige Provinz, die heute fast ausschließlich von Albanern bewohnt wird.

Die Amokläufe im Mai hatten eine massive Protestbewegung gegen die Vucic-Regierung ausgelöst. Sie warf der Regierungsmacht und ihren Medien vor, ein Klima des Hasses und der Gewaltverherrlichung zu schüren. Die liberale Opposition schloss sich infolgedessen zum Wahlbündnis «Serbien gegen Gewalt» zusammen. Sie hofft darauf, bei gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen die Hauptstadt Belgrad zu erobern.

Die Wahllokale werden um 20.00 Uhr geschlossen. Es wird damit gerechnet, dass am späten Sonntagabend die ersten Ergebnisse vorliegen.

dpa