Bürgergeld-Gegner bei SPD sammeln Tausende Unterschriften
In der SPD formiert sich Widerstand gegen die Verschärfungen beim Bürgergeld. Die Hürden für ein erfolgreiches Mitgliederbegehren sind hoch – aber eine der Initiatorinnen ist trotzdem optimistisch.
In der SPD sammeln Mitglieder Stimmen gegen die Verschärfungen beim Bürgergeld.
Foto: Carsten Koall/dpa
Die Gegner innerhalb der SPD von Verschärfungen beim Bürgergeld haben nach eigenen Angaben Tausende Unterschriften gesammelt. «Wir haben über 4.000 Unterschriften von Mitgliedern», sagte eine der Initiatorinnen, die frühere Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel, der «Süddeutschen Zeitung» (SZ). Am Montag sollten die Unterschriften der Parteiführung übergeben werden.
Mehrstufiges Verfahren
Die Initiatoren streben ein Mitgliederbegehren an. Dies ist möglich, wenn ein Prozent der Parteimitglieder das Vorhaben unterstützen. Zum Jahreswechsel hatte die SPD 357.117 Mitglieder. Rein rechnerisch wären also genügend Unterschriften vorhanden. Die Partei betont jedoch, dass Stimmen in solchen Fällen nur gültig sind, wenn sie gemäß dem festgelegten Verfahren gesammelt wurden. Eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur äußerte sich dazu.
Gemäß dem Verfahren prüft der Parteivorstand zunächst die Zulässigkeit eines Vorhabens für ein Mitgliederbegehren. Wenn er grünes Licht gibt, können die Initiatoren eine spezielle Plattform zur Unterschriftensammlung nutzen.
Strikte Vorgaben
Die Berechtigung zur Einleitung des Begehrens ist erreicht, wenn «mindestens 1 Prozent der gesamten Mitgliedschaft der Partei aus 10 Unterbezirken aus 3 Bundesländern» die Einleitung unterstützen, wie die SPD-Sprecherin erläuterte.
Sollten die erforderlichen Unterschriften innerhalb von zwei Monaten gesammelt werden, kann das eigentliche Begehren erneut auf einer speziellen Plattform starten. Dort müssen innerhalb von drei Monaten mindestens 20 Prozent der Mitglieder es unterstützen. Erst dann muss das entsprechende Parteiorgan – gegebenenfalls der Parteivorstand – entscheiden, wie mit den Forderungen umgegangen wird.
Drohsel zuversichtlich
Drohsel geht davon aus, dass die bereits gesammelten Unterschriften auf der Plattform erneut zustande kommen. Die Initiatoren wollen verhindern, dass Sanktionen beim Bürgergeld verschärft werden. Die Reform des Bürgergelds ist ein Vorhaben aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag, dem auch mehr als 80 Prozent der SPD-Mitglieder zugestimmt haben. «Ich bin sehr optimistisch, dass wir am Ende Erfolg haben werden», sagte Drohsel.
Bei der Agenda 2010 habe damals ein Begehren keinen Erfolg gehabt, aber es habe enorm die Debatten in der Partei verändert, so Drohsel. Sie kritisierte, Arbeitslosen werde eine Schuld an ihrer Arbeitslosigkeit zugeschrieben. Auf die Frage, ob ein Erfolg vielleicht sogar zum Aus der Koalition mit der Union führen könnte, meinte Drohsel: «Falsche Projekte bleiben falsch. Die erzeugen nichts Gutes, auch mit der Gefahr hin, dass es das Bündnis weiter schwächt.»
