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Neuigkeiten zum Bürgergeld

Nach dem Parlament ist der Bundesrat am Zug. Die Union rückt bislang jedoch nicht von ihrer ablehnenden Haltung zu der Sozialreform ab. Der FDP-Chef ist offen für Änderungen in einem Vermittlungsverfahren.

Man könne über alles verhandeln, sagt Christian Lindner.
Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich offen gezeigt für mögliche Änderungen am Bürgergeld in einem Vermittlungsverfahren. Dies sagte der Bundesfinanzminister dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Man könne über alles verhandeln. «Wenn wir beim Hinzuverdienst noch was verbessern können, dann wäre das sehr gut.» Die Arbeitsaufnahme sei ein Schritt in die dauerhafte Unabhängigkeit von einer Sozialleistung. «Das muss belohnt und nicht bestraft werden.»

Abstimmung im Bundesrat am Montag

Der Bundesrat soll am Montag (14. November) über die Sozialreform abstimmen, die Union könnte das zentrale Vorhaben der Regierung dort blockieren. Sie lehnt das Vorhaben vehement ab, unter anderem weil es aus ihrer Sicht die Motivation senkt, eine Arbeit anzunehmen. Die Ampel-Parteien weisen dies zurück.

Der Bundestag hatte das Bürgergeld am Donnerstag gebilligt. Bei einer Ablehnung im Bundesrat müsste ein Kompromiss im gemeinsamen Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gefunden werden.

Die Ampel-Pläne für das Bürgergeld sehen unter anderem eine Erhöhung des heutigen Regelsatzes von 449 Euro für Alleinstehende auf 502 Euro vor. Arbeitslose sollen zudem künftig weniger durch einen angedrohten Leistungsentzug (Sanktionen) unter Druck gesetzt und dafür bei Weiterbildungsmaßnahmen stärker unterstützt werden. Zudem sollen Vorgaben zur erlaubten Vermögenshöhe und zur Wohnungsgröße bei Leistungsbeziehern gelockert werden.

CDU-Vorsitzende nennt Kompromisse schwierig

CDU-Chef Friedrich Merz sagte der «Welt am Sonntag»: «Die Bundesregierung vollzieht mit diesem Gesetz einen vollständigen Systemwechsel in der Arbeitsmarktpolitik. Da sind Kompromisse schwierig.» Dieses «sogenannte Bürgergeld» sei der Weg in ein bedingungsloses Grundeinkommen aus Steuermitteln.

Darüber hinaus komme das Gesetz zur Unzeit. «Handwerker, Gastronomen, kleine und große Firmen – sie alle suchen händeringend nach Arbeitskräften. Und ausgerechnet jetzt, wo es mehr denn je darum gehen müsste, Menschen in Arbeit zu bringen, wird ein solches Gesetz verabschiedet.»

dpa