Bürgergeld-Schock: Ampel kalkuliert falsch

Das Bürgergeld, das in Deutschland als Nachfolger von Hartz IV eingeführt wurde, hat eine lebhafte Kontroverse ausgelöst. Befürworter argumentieren, dass das Bürgergeld eine notwendige Reform darstellt, um die soziale Absicherung zu verbessern und Menschen in prekären Lebenslagen besser zu unterstützen. Sie betonen, dass es höhere Leistungen und weniger bürokratische Hürden bieten soll, was insbesondere Familien und Alleinerziehenden zugutekommen würde.

Kritiker hingegen befürchten, dass das Bürgergeld falsche Anreize setzt und Menschen von der Arbeitsaufnahme abhalten könnte. Sie warnen vor einer möglichen Zunahme von Sozialleistungen ohne entsprechenden Anreiz zur Arbeitsintegration. Zudem gibt es Bedenken hinsichtlich der Finanzierung und der langfristigen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt.

Da dürfte diese Nachricht weiter Nährboden für die Kritiker des umstrittenen Bürgergeldes sein, denn es wird wohl alles noch teurer als gedacht. Arbeitsminister Hubertus Heil muss sich erklären, während die Kritik aus der Opposition stetig zunimmt.

Bürgergeld bis zu zehn Milliarden Euro teurer!

Im Januar und Februar beliefen sich die Kosten für die Sozialhilfe (Regelsätze) und die Unterbringung (Miete, Heizung usw.) jeweils auf 3,9 Milliarden Euro. Dies geht aus den Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor. Hochgerechnet auf das gesamte Jahr würden sich daraus Gesamtkosten von 47 Milliarden Euro ergeben. Dies wären fast zehn Milliarden Euro mehr als die von Sozialminister Hubertus Heil (51, SPD) veranschlagten Kosten – und ein bisheriger Höchststand. Der Haushaltsplan für 2024 sieht insgesamt Ausgaben in Höhe von 37,6 Milliarden Euro vor.

Gründe für Mehrkosten

Zum 1. Januar 2024 trat der Anstieg der Regelsätze um zwölf Prozent in Kraft, was zu entsprechend höheren Kosten führte. Bereits im Jahr 2023 waren die Regelsätze gestiegen. Der erhoffte Beschäftigungsschub für ukrainische Flüchtlinge bleibt aus: Laut den neuesten Daten sind nur etwa 25 Prozent von ihnen in Arbeit. Damit ist die Beschäftigungsquote der Ukrainer nur geringfügig höher als im Juli des Vorjahres (24,1 Prozent). Die Mehrheit bezieht weiterhin Bürgergeld, dessen Bezieherzahl erneut ansteigt. Im Mai erhielten 4,021 Millionen erwerbsfähige Arbeitslose Bürgergeld – Menschen, die arbeiten könnten, es aber nicht tun. Dies sind fast 200.000 mehr als im Januar 2023 und 82.000 mehr als im gleichen Monat des Vorjahres.

Kritik von Opposition nimmt zu

Die Union ist alarmiert! CDU-Haushaltsexperte Christian Haase (56) äußerte sich gegenüber BILD: „Zehn Milliarden Euro Mehrausgaben sind inakzeptabel. Minister Heil und sein beharrliches Ignorieren der Kostenproblematik stellen das größte Risiko für die Haushalte 2024 und 2025 dar.“ Haase betonte, dass er bereits im Herbst davor gewarnt habe, dass die Kosten außer Kontrolle geraten könnten.

CDU-Expertin Julia Klöckner (51) fordert Konsequenzen: Das Bürgergeld dürfe vor allem für junge Leute nicht attraktiver sein als eine Arbeitsstelle. Auch aus der Ampelkoalition gibt es Kritik an Heil und der Kostenexplosion. FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer (48) sagte gegenüber BILD: „Ein Arbeitsminister soll Menschen in Arbeit bringen, so sieht das jedenfalls die FDP. Hubertus Heil soll Arbeitsminister sein, kein Bürgergeldminister.“ Das Ministerium von Heil wies die Sorgen und Kritik zurück. Eine Sprecherin erklärte gegenüber BILD: „Hochrechnungen auf der Basis etwaiger in zwei Wintermonaten erhobener Zahlen sind keinesfalls seriös.“