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Bürgerrechtsorganisation zu US-Einreise: Vorsicht mit Handy

Deutsche können meist problemlos in die USA einreisen, auch wenn es in jüngster Zeit Vorfälle gab. Doch es gibt Dinge, über die man sich vorher Gedanken machen sollte – dazu gehört das Handy.

Handys oder Notebooks können ein Hindernis bei der Einreise in die USA sein. (Archivbild)
Foto: Glenn Fawcett/CBP/Department of Homeland Security/dpa-tmn

«Seid vorbereitet, macht euch einen Plan, bevor ihr an die Kontrolle kommt»: Das ist der wichtigste Ratschlag der amerikanischen Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation EFF für die Einreise in die USA. Eine Sprecherin sagte der Deutschen Presse-Agentur, das gelte für Touristen, Studierende mit einem entsprechenden Visum und auch Menschen, die für die Arbeit in die USA einreisen wollen.

Es sei besonders wichtig, sich Gedanken über das Handy, den Laptop und alles, was darauf enthalten sei, zu machen.

Laut Angaben der Organisation wurden im Jahr 2024 bei 420 Millionen Einreisen nur zwölf Millionen Personen einer zweiten Befragung unterzogen und lediglich 47.000 von ihnen einer besonders gründlichen dritten Stufe. Die meisten Menschen werden bei der Einreise nicht intensiv kontrolliert.

Setzen Grenzbeamte unter Trump ihre Befugnisse anders ein?

Die «Washington Post» berichtete, zwar hätten sich die Gesetze in den vergangenen Jahren nicht wesentlich geändert, doch die Art und Weise, wie die Beamten der Grenzpolizei CBP ihre Befugnisse einsetze, ändere sich unter der Regierung von Präsident Donald Trump.

Drei Deutsche wurden zuletzt ebenfalls in die USA abgeschoben, nachdem sie bei der Einreise inhaftiert worden waren.

Handys werden seit einigen Jahren häufiger kontrolliert

Nach Angaben der Sprecherin der Bürgerrechtsorganisation, Sophia Cope, ist die Zahl der Überprüfungen elektronischer Geräte bei der Einreise in den vergangenen Jahren angestiegen. «Es wird interessant, wie es sich in diesem Jahr entwickelt», sagte sie.

Das Verfahren für die Einreise verläuft wie folgt: Zunächst stellt der Beamte der Grenz- und Zollbehörde CBP nur einige routinemäßige Fragen zum Reisegrund, überprüft den Pass und lässt den Einreisenden passieren.

Falls dem Beamten jedoch etwas auffällt – oder es einfach zufällig geschieht – kann er in einer weiteren Phase genauer nachfragen, gelegentlich auch das Batteriefach des Laptops überprüfen oder die Person, die einreisen möchte, auffordern, ihr Handy zu entsperren.

Einreisende in «Zwickmühle»

Die Bürgerrechtsorganisation beschreibt die Situation als eine Zwickmühle: Wenn man die Verweigerung wählt, kann der Grenzbeamte das Gerät konfiszieren und den Einreisewilligen aufhalten, oder man entsperrt das Handy. In diesem Fall kann der Beamte Apps und E-Mails überprüfen, Fotos ansehen und sogar Daten kopieren.

In einer dritten Stufe, die am seltensten vorkommt, kann ein Beamter demnach Handys oder andere elektronische Geräte an seinen Computer anschließen. Das ermöglicht es, deutlich mehr Daten zu sammeln und zu speichern. Nach Angaben der «Washington Post» dürfen diese Daten 15 Jahre aufbewahrt werden und sind von Tausenden Grenzbeamten einsehbar.

Handy nicht mit dem Internet verbinden

Die Sprecherin empfahl, vor der Kontrolle unbedingt das Handy in den Flugmodus zu versetzen und auch kein WLAN zu nutzen. Auf diese Weise kann der Beamte nur sehen, was sich direkt auf dem Handy befindet, nicht, was möglicherweise in der Cloud gespeichert ist. Der Grenzbeamte hat verfassungsmäßig auch kein Recht dazu: Er darf zwar einen Koffer durchsuchen, aber nicht den Hausschlüssel verwenden, um das Haus zu durchsuchen.

Laut der Sprecherin dürfen die Beamten nur öffentliche Social-Media-Accounts durchsuchen, keine privaten. Es ist wichtig zu beachten, wie man mit öffentlichen Beiträgen umgeht. Deutsche Touristen reisen in die USA mit der sogenannten Esta-Genehmigung ein, die sie im Voraus ausfüllen müssen und bei der auch nach Social-Media-Accounts gefragt wird.

Es ist wichtig, im Voraus zu überlegen, wie man auf eine kritische Situation an der Grenze reagiert. Jeder muss diese Entscheidung für sich selbst treffen. „Ein zweites, praktisch leeres Handy für die Einreise zu verwenden, könnte den Verdacht eines Beamten erregen“, sagte die Sprecherin. Es könnte jedoch erwogen werden, bestimmte Geräte zu Hause zu lassen.

dpa