Neues Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet,Unternehmen und Bürger sollen entlastet werden. Mitarbeiter können sich auf Kunden und Innovationen konzentrieren.

Durch die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Belege und etwa 60 weitere Einzelmaßnahmen soll der bürokratische Aufwand für Unternehmen und Bürger reduziert werden. Der Bundestag verabschiedete ein entsprechendes Gesetz mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der Unionsfraktion. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die Gruppe die Linke stimmten dagegen. Die AfD-Abgeordneten enthielten sich.

Mitarbeiter sollten sich «den Kunden zuzuwenden und neue Produkte zu entwickeln, anstatt Belege abzuheften», sagte Johannes Vogel (FDP) in der abschließenden Beratung. Durch die im Bürokratieentlastungsgesetz IV enthaltenen Maßnahmen würden die Unternehmen um fast eine Milliarde Euro pro Jahr entlastet. Das Bürokratieentlastungsgesetz IV sieht vor, dass Steuerbescheide demnächst in der Regel digital bereitgestellt werden, wenn dies gewünscht wird. Die Personalausweis-Geheimnummer soll online zurückgesetzt werden können. Unternehmen sollen außerdem mehr Möglichkeiten zur Digitalisierung der Abläufe in ihren Personalverwaltungen erhalten.

Die Aufbewahrungsfrist für Rechnungskopien, Kontoauszüge, Lohn- und Gehaltslisten wird von zehn auf acht Jahre verkürzt. Deutsche müssen bei einem Hotelaufenthalt keinen Meldeschein mehr ausfüllen. In vielen Regelungsbereichen des Bürgerlichen Gesetzbuches soll die Textform die Schriftform ersetzen. Arbeitgeber sind nicht mehr verpflichtet, die Bedingungen ihrer Arbeitsverträge in Papierform mit Unterschrift an zukünftige Mitarbeiter zu übergeben. Vogel sagte, dass allein dadurch täglich eine Menge Papier gespart werde, die drei Bäumen entspreche.

 

Habeck zeigt Verständnis für frustrierte Handwerker

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) räumte ein, der bürokratische Aufwand, den etwa Handwerker in Deutschland betreiben müssten, sei «manchmal nur mit Humor zu ertragen». Grund dafür seien aber nicht nur Entscheidungen der Ampel-Regierung, sondern auch Gesetze und Verordnungen früherer Bundesregierungen sowie umfassende Berichtspflichten der Europäischen Union.

Die Union nannte die geplanten Erleichterungen teils sinnvoll, insgesamt aber verzagt. Sie verwies auf die ihrer Ansicht nach zu hohe Zahl an Beschäftigten in der Bundesverwaltung. «Bisher ist diese Ampel-Regierung eigentlich nur durch Bürokratiewachstum aufgefallen», bilanzierte Günter Krings (CDU). Stephan Brandner (AfD) nannte das Gesetz ein «planloses Stückwerk».

Lukas Benner (Grüne) sagte, es gehe darum, nervtötende Prozesse zu vereinfachen und Überflüssiges zu streichen. Bürokratie sei aber nicht nur schlecht, sondern auch «Basis unseres Rechtsstaats» und trage bei zu Klimaschutz, Umweltschutz und Gesundheitsschutz.