Ein ehemaliger Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah soll für China spioniert haben. Nun finden in Brüssel Durchsuchungen statt – auch in Krahs Büroräumen.
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Büroräume von AfD-Politiker Krah in Brüssel durchsucht
Die Bundesanwaltschaft hat im Zusammenhang mit den Spionagevorwürfen gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah die Büroräume des Politikers und des Verdächtigen im Brüsseler Europaparlament durchsuchen lassen. Das Europäische Parlament hatte dem Betreten der Räumlichkeiten zugestimmt, wie die Karlsruher Behörde mitteilte. Vorher hatten «Zeit Online» und die ARD darüber berichtet.
Der frühere Mitarbeiter Krahs mit chinesischen Wurzeln wird verdächtigt, für China spioniert zu haben. Seit 2019 soll er für den AfD-Politiker gearbeitet haben. Am 22. April wurde er in Dresden festgenommen. Inzwischen befindet er sich in Untersuchungshaft und Krah hat sich von ihm getrennt.
Es wurde aus dem Europaparlament berichtet, dass das Europäische Parlament wie üblich mit den nationalen Behörden zusammenarbeitet. In diesem Zusammenhang wurde der Zugang gewährt. Ein Sprecher der belgischen Staatsanwaltschaft sagte, dass auf Bitte der deutschen Behörden gehandelt wurde.
Der Generalbundesanwalt teilte mit: «Die Maßnahmen erfolgen in dem Verfahren gegen Jian G. wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit.» Krahs Büro sei durchsucht worden, weil er in diesem Fall ein Zeuge sei. Er selbst ist kein Beschuldigter.
Die Deutsche Presse-Agentur erhielt keine Antwort auf Anfragen von Krah und seinem Büro. Die Dokumente, die Krah besitzt, sind aufgrund seiner Immunität als Abgeordneter geschützt. Die Aufhebung der Immunität kann nur durch einen Parlamentsbeschluss auf Antrag der Behörden erfolgen.
