Nach Massenprotesten gibt Bulgariens Ministerpräsident den Rücktritt seiner Regierung bekannt. Viele Bulgaren werfen der Regierung Korruption vor. Das Land führt am 1. Januar 2026 den Euro ein.
Unter dem Druck von Straßenprotesten ist die Regierung von Bulgariens Ministerpräsident Rossen Scheljaskow zurückgetreten.
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Nach großen Protesten und Anschuldigungen von Korruption tritt die prowestliche bulgarische Regierung überraschend zurück. Das sagte Ministerpräsident Rossen Scheljaskow. Er kam damit der für (heute) Donnerstag geplanten Abstimmung über einen Misstrauensantrag der Opposition im Parlament zuvor. Scheljaskow und sein Kabinett bleiben jedoch kommissarisch im Amt, bis eine neue Regierung gebildet werden kann. Ob dazu vorgezogene Neuwahlen notwendig sind, war zunächst unklar.
Am Mittwochabend hatten Zehntausende im ganzen Land den Rücktritt der Regierung verlangt. Dieser Forderung wolle er nun gerecht werden, sagte Scheljaskow. «Die Macht geht vom Souverän und der Stimme des Volkes aus», sagte er nach Angaben der bulgarischen Nachrichtenagentur BTA. Am Tag davor hatte Scheljaskow noch signalisiert, durchhalten zu wollen: «Es ist nicht die Zeit, das Schiff zu verlassen», sagte er damals.
Die Proteste in Bulgarien begannen vor zwei Wochen – ursprünglich gegen den Etatentwurf für 2026. Nach Krawallen an Parteizentralen des Regierungslagers zog das Kabinett den umstrittenen Haushaltsplan zurück. Die Demonstranten beschuldigten die Regierung auch der Korruption. Laut Transparency International (Stand 2024) wird die Korruption in Bulgarien innerhalb der EU als zweithöchste eingestuft. Nur Ungarn steht in dieser Rangfolge innerhalb der EU schlechter da.
Die Regierung von Scheljaskow, die aus einer prowestlichen Koalition besteht, ist erst seit Mitte Januar 2025 im Amt. Sie wurde als Kompromisslösung nach der siebten Parlamentswahl binnen dreieinhalb Jahren aus Konservativen, Sozialisten und Populisten gebildet. Diese Minderheitsregierung ist im Parlament auf die bei der Opposition umstrittene Unterstützung einer vierten Partei, der DPS, angewiesen. Gegen den in Bulgarien als sehr mächtig geltenden DPS-Parteichef Deljan Peewski haben die USA und Großbritannien Sanktionen wegen Korruption verhängt.
Am 1. Januar 2026 wird Bulgarien den Euro einführen. Das Land ist seit 2007 Mitglied der EU und wird das 21. Land der Euro-Zone sein. Die prorussische, nationalistische Oppositionspartei Wasraschdane (Wiedergeburt), die im Europaparlament in derselben Fraktion wie die AfD vertreten ist, leistet jedoch Widerstand im Land.
