Steuerzahler-Schwarzbuch: Brücke ins Nichts und teure Tiere

Von Brücken ins Nichts über Radwege ohne Radler bis hin zu teuren Fledermäusen: Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler setzen Behörden weiterhin Millionen Euro an Steuergeld in den Sand. Nachzulesen sind die 100 neuen Beispiele, bei denen die Lobbyorganisation einen «teils sorglosen Umgang» mit Steuermitteln sieht, wie jedes Jahr im sogenannten Schwarzbuch. Einige Beispiele:

Brücke ohne Anschluss

Im sächsischen Radeburg wurde eine Brücke als Teil einer neuen Autobahnanbindung für 900.000 Euro gebaut, dann ging dem Land das Geld aus. Nun stehe das Bauwerk nutzlos in der Landschaft, so der Steuerzahlerbund. Das Betreten ist verboten, auf den Bauschutthügeln daneben wuchert bereits das Unkraut.

Laut dem zuständigen Landesamt für Straßenbau und Verkehr ist die Brücke ein unverzichtbarer Bestandteil eines sinnvollen Gesamtprojekts, dessen Umsetzung weiterhin geplant ist. Der Freistaat plant, das Vorhaben vollständig umzusetzen, sobald die finanziellen Voraussetzungen erfüllt sind.

Radweg ohne Radler

Die Stadt Baden-Baden in Baden-Württemberg richtete eine Fahrradstraße ein, um den Radverkehr zu fördern. Neue Markierungen, Schilder und kleinere Umbauten wurden vorgenommen. Kein Jahr später wurde die Entscheidung jedoch rückgängig gemacht, da zu wenige Radfahrer die Straße nutzten. Der Steuerzahlerbund kritisierte, dass die Stadt im Voraus keine Erhebungen darüber durchgeführt hatte, wie viele Radfahrer die Straße tatsächlich benutzten.

Die Stadt steht weiter zu der Maßnahme. Zwar habe die Einrichtung der Fahrradstraße nicht die erhoffte Akzeptanz erfahren, sie sei aber keineswegs vergeblich gewesen, sagte Bürgermeister Tobias Krammerbauer. «Der geschaffene Schutzstreifen besteht weiterhin und verbessert nach wie vor die Sicherheit für Radfahrende. Insofern sind die aufgewendeten Mittel sinnvoll investiert.»

Klärschlammanlage ohne Schlamm?

Mit dem Ziel, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, plante die Stadt Koblenz in Rheinland-Pfalz, eine Anlage zur Entsorgung von Klärschlamm in Eigenregie zu betreiben. Allerdings wurde die Anlage nach kurzer Zeit aufgrund eines Mangels an Klärschlamm wieder außer Betrieb genommen, berichtet der Steuerzahlerbund. Die Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf etwa 17,5 Millionen Euro.

Die Stadt Koblenz teilte mit, dass die Anlage trotz der Angaben des Vereins teilweise in Betrieb sei. Lediglich die zweite Stufe, die Vergasung des zuvor getrockneten Klärschlamms, funktioniere nicht. Gemäß einer Empfehlung des Gutachters werde derzeit die Umstellung auf eine Klärschlammverbrennung geprüft. Die Entsorgung des anfallenden Klärschlamms sicherzustellen, habe für die Stadt Koblenz oberste Priorität.

Teure Fledermäuse

Beim Steuerzahlerbund sorgt die kostspielige Umsiedlung von Fledermäusen in Kirchberg an der Murr in Baden-Württemberg für Kopfschütteln. Aufgrund der Anwesenheit von vier Zwergfledermäusen im Dach der alten Gemeindehalle musste die Gemeinde etwa 40.000 Euro für ihre Umsiedlung aufbringen. Die Halle darf jedoch frühestens im Winter 2027/2028 abgerissen werden, da zuvor mehrmals nachgewiesen werden muss, dass die Tiere ihre Ausweichquartiere auch annehmen.

Es sei völlig unstrittig, dass man für wegfallende Quartiere neue Quartiere schaffe, so der Bürgermeister der Gemeinde. Infrage stelle er aber das Monitoring. «Wieso sind wir verpflichtet nachzuweisen, ob Ausgleichsmaßnahmen, die von Fachleuten vorgeschlagen und denen die Fachbehörde zugestimmt hat, von den Tieren, in diesem Fall den Fledermäusen, angenommen werden», sagte Frank Hornek (parteilos).

Teures Parlament und Batteriefabrik mit Millionenverlust?

Nicht zum ersten Mal hat die Lobbyorganisation auch den Bundestag in das Schwarzbuch aufgenommen. Trotz der durch die Wahlrechtsreform reduzierten Zahl von Mandaten blieben die Ausgaben des Parlamentes weiter hoch – etwa durch die Anzahl von Gebäuden und Büros. Diese demokratischen Betriebskosten seien «in Ordnung», allerdings solle auch dort auf Sparsamkeit und Effizienz geachtet werden, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel.

Eine «der größten Subventionsruinen zwischen Nord- und Ostsee» droht aus Sicht des Verbands bei der Batteriefabrik für Elektroautos in Schleswig-Holstein. Der schwedische Hersteller Northvolt hatte von der staatlichen Förderbank KfW für den geplanten Fabrikbau bei Heide über eine Wandelanleihe rund 600 Millionen Euro erhalten – und ist mittlerweile insolvent. «Northvolt steht für ein Beispiel, dass überbordende Subventionspolitik, wo wir teilweise kein Maß und Mittel mehr kennen, eben auch Steuergeld verbrannt wird», kritisierte Holznagel.

Es besteht die Möglichkeit eines Millionenverlusts für den Steuerzahler bei der staatlichen Förderung von Northvolt. Es ist jedoch unklar, ob dies tatsächlich eintreten wird. Das US-Unternehmen Lyten plant, alle verbleibenden Standorte des Batterieherstellers zu übernehmen, einschließlich der im Bau befindlichen Fabrik.

Die «teuren Schatten»

Die Auflistung «Die öffentliche Verschwendung 2025/26» ist die 53. Ausgabe des Schwarzbuches. Ein Schwerpunkt-Kapitel beschäftigt sich diesmal mit den «teuren Schatten» von Investitionen. Folgekosten von Betrieb, Instandhaltung und Verwaltung der Projekte könnten zur «Haushaltsfalle» werden, wenn sie vorher nicht finanziell abgesichert worden seien, schreibt der Bund der Steuerzahler.