Die Ampel muss nach einem Haushaltsurteil Milliardenlöcher stopfen. Da kommt ein Plus aus dem vergangenen Jahr gerade richtig.
«Wir müssen Ausgaben stärker als bisher priorisieren», sagt Finanzminister Christian Lindner zur aktuellen Bundeshaushaltssituation.
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Im vergangenen Jahr hat der Bund weniger Geld ausgegeben als geplant. Dadurch wird die Entnahme aus der Rücklage um 6,3 Milliarden Euro reduziert, wie das Finanzministerium im vorläufigen Haushaltsabschluss bekannt gab.
Die Mittel werden also dazu verwendet, um Mehrbelastungen im Bundeshaushalt 2024 zu finanzieren. Die Ampel muss laut einem Haushaltsurteil Milliardenlöcher stopfen.
Der Kurs der Haushaltskonsolidierung solle fortgesetzt werden, hieß es. «Wir müssen Ausgaben stärker als bisher priorisieren», so Finanzminister Christian Lindner (FDP). «Finanzielle Spielräume werden wir uns künftig härter erarbeiten müssen. Nur so bleiben wir in Zukunft handlungsfähig und können für Krisenzeiten vorsorgen.»
Nach der finanzpolitischen Trendwende müsse nun die wirtschaftspolitische Trendwende kommen. «Die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung führt zu sinkenden Steuereinnahmen. Unser Land braucht daher ein Dynamisierungspaket für die Wirtschaft: weniger Bürokratismus und mehr Anreize für private Investitionen.»
Laut Ministerium sind von den im Haushalt 2023 veranschlagten Investitionsausgaben in Höhe von 61,1 Milliarden Euro tatsächlich rund 90 Prozent der Mittel abgeflossen, was 55 Milliarden Euro entspricht.
