Bund und Länder im Konflikt über falsche Unterstellungen und Verzögerungen beim Digitalpakt 2.0.
Ein Lehrer wirft einen Schatten auf ein Smartboard in einem Biologie-Leistungskurs.
Die Bundesländer erwarten einen Zuschuss von 6,5 Milliarden Euro für eine Fortsetzung des Digitalpakt Schule 2.0.
Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Im Streit über die Fortsetzung des Förderprogramms Digitalpakt Schule hat sich der Ton zwischen Bund und Ländern deutlich verschärft. Aus Kreisen des Bundesbildungsministeriums in Berlin hieß es, es sei wenig hilfreich, wenn über die Verhandlungen zum Digitalpakt Unwahrheiten verbreitet würden und mit falschen Unterstellungen gearbeitet werde. «Seitens des Bundesbildungsministeriums stand der Digitalpakt 2.0 nie infrage.» Wenn er ein Erfolg werden solle, müssten «die Profilierungsversuche» der schleswig-holsteinischen Bildungsministerin Karin Prien (CDU) «endlich aufhören».
Prien, die auch Koordinatorin der Unionsländer in der Kultusministerkonferenz (KMK) ist, hatte dem Bund vorgeworfen, seine Zusagen nicht einzuhalten. Der Bund habe verschiedene Verhandlungstermine zum sogenannten Digitalpakt 2.0 auf Arbeitsebene, die Teil eines vereinbarten Zeitplans gewesen seien, abgesagt. In diesem Zusammenhang kam es gestern im Rahmen der KMK auch zu einem Gespräch der Länder mit Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP).
Reinigendes Gespräch oder nicht?
Die saarländische Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) sagte nach Abschluss der KMK in Berlin, es habe sich um ein «reinigendes und gutes Gespräch» gehandelt, man sei jetzt wieder auf einem richtigen Pfad, dürfe aber keine Zeit verlieren. Alle warteten auf eine Hausnummer, wie groß der Digitalpakt 2.0 sein werde. Das brauche man, um alle weiteren Fragen zu stellen.
Prien äußerte im Nachgang zum Gespräch mit Stark-Watzinger die Hoffnung, dass eine Verständigung zum Digitalpunkt 2.0 wie geplant im Mai erreicht werden könne, erneuerte dabei aber ihre sehr kritischen Äußerungen Richtung Bundesbildungsministerium: Sie erwarte, dass getroffene Vereinbarungen zum Zeitplan eingehalten würden. Dass diese «einseitig aufgekündigt» worden seien, habe sie sehr befremdet. «Das hat zu großer Irritation geführt. Es war bei vielen von uns von Vertrauensbruch die Rede». Sie hoffe, dass solche Irritationen in den nächsten Wochen und Monaten ausblieben.
Prien betonte, dass man angesichts der erwarteten Milliardenkosten für den zweiten Digitalpakt zwar die schwierige Haushaltssituation des Bundes kenne, diese sei jedoch in den Ländern keineswegs einfacher.
Es geht um milliardenschwere Anschlussfinanzierung
Der Digitalpakt Schule ist ein Förderprogramm zur technischen Aufrüstung von Schulen. Im Jahr 2019 wurde es für einen Zeitraum von fünf Jahren ins Leben gerufen und erhielt zunächst fünf Milliarden Euro vom Bund, hauptsächlich für den Ausbau von schuleigenem WLAN und den Erwerb von interaktiven Tafeln (Smartboards). Aufgrund von Corona wurde das Programm aufgestockt und umfasst nun 6,5 Milliarden Euro, um Tablets, Laptops und Administratoren zu finanzieren.
Der Digitalpakt läuft in diesem Jahr aus. In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel angekündigt, mit den Ländern ein Anschlussprogramm, einen «Digitalpakt 2.0», mit einer Laufzeit bis 2030 auf den Weg zu bringen. Darüber wird nun seit langem hart verhandelt. Und seit klar ist, wie knapp bei Kasse der Bund inzwischen ist, umso härter. Grundsätzlich sind Schulen Ländersache und nicht Sache des Bundes.
Bundesländer wollen wieder 6,5 Milliarden
Die Bundesländer setzen darauf, dass genauso viel Geld auf den Tisch kommt wie beim ersten Digitalpakt. Das wurde nach Abschluss der Kultusministerkonferenz deutlich. Prien sprach von 6,5 Milliarden Euro über fünf Jahre. «Das ist für uns die Größenordnung und da wird man jetzt darüber sprechen müssen, wer welche Quoten dort zu tragen hat.» SPD-Vertreter der KMK schlossen sich dem an. Vorbild und Ausgangspunkt für die Verhandlungen sei für sie der erste Digitalpakt, sagte Prien. Hier kam der Bund für 90 und die Länder für 10 Prozent der Fördergelder auf.
