Seit Monaten gibt es ein hartes Ringen um Neuerungen für das Netz der Kliniken – bei der Finanzierung und bei Vorgaben zur Behandlungsqualität. Kommt das Vorhaben weiter voran?
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Bund und Länder beraten wieder über Krankenhausreform
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat heute erneut mit den Ressortchefs der Länder über die geplante Neuaufstellung der Krankenhäuser in Deutschland beraten. Dafür liegt nun ein Gesetzentwurf vor. Lauterbach habe am Wochenende «endlich» seinen Entwurf übermittelt, sagte Bayerns Ressortchefin Judith Gerlach (CSU) der «Augsburger Allgemeinen» vor den Gesprächen.
Die Länder sähen nach wie vor an vielen Stellen dringenden Änderungsbedarf. «Ich erwarte, dass Lauterbach die Bedenken und Bedürfnisse der Länder ernst nimmt.» Die Reformpläne zielen darauf, die Vergütung mit Pauschalen für Behandlungsfälle zu ändern, um Kliniken von finanziellem Druck zu immer mehr Fällen zu lösen.
In Zukunft sollen sie bereits 60 Prozent der Vergütung allein für das Bereitstellen von Angeboten erhalten. Die Finanzierung durch die Krankenkassen soll auf genauer definierten Leistungsgruppen basieren. Diese sollen einheitliche Qualitätsstandards gewährleisten.
Krankenkasse: «Keine weiteren Abstriche bei der Qualität»
Der Vorstandschef der Barmer Krankenkasse, Christoph Straub, mahnte: «Bei der Abstimmung mit den Bundesländern darf es keine weiteren Abstriche bei der Qualität geben.» Es bestehe das Risiko, dass von der groß angekündigten Reform eine reine Finanzreform übrig bleibe. «Damit drohen enorme Kosten für das System und die gesetzlich Versicherten, ohne dass die dringend notwendigen Qualitäts- und Strukturveränderungen tatsächlich angepackt werden.»
Bayern setze sich unter anderem dafür ein, dass die Länder Abweichungsmöglichkeiten von den bundesweiten Strukturvorgaben bekämen, um die Versorgungssicherheit gewährleisten zu können, sagte Gerlach. «Mit den derzeitigen starren Vorgaben und den vorgesehenen Befristungen wird die Krankenhausplanungskompetenz der Länder massiv beeinträchtigt.»
In den vergangenen Monaten ist die Bund-Länder-Runde mehrmals zu schwierigen Beratungen zusammengekommen. Es gibt verschiedene Kritikpunkte der Länder an den Gesetzesplänen, die jedoch laut Lauterbach nicht mehr so ausgestaltet sein sollen, dass sie im Bundesrat zustimmungsbedürftig sind. Der Minister hat als Ziel genannt, dass sich das Bundeskabinett in der kommenden Woche mit den Plänen befassen soll. Die Länder und die Kliniken fordern auch schnelle zusätzliche Finanzhilfen bereits vor der vorgesehenen großen Reform.
