Bund und Länder verhandeln über Lösung für Steuerausfälle
Wie kann die Politik der schwächelnden Wirtschaft aufhelfen? Mit Steuerentlastungen und Investitions-Anreizen, meint die Bundesregierung. Aber nicht zulasten der Länder, warnen diese.
Im Kanzleramt wollen am Nachmittag Vertreter von Bund und Ländern zusammenkommen.
Foto: Hannes P. Albert/dpa
Bund und Länder suchen weiterhin nach einer Lösung im Streit um das Investitionsprogramm des Bundes und Einnahmeausfälle für die Länder. Am Vormittag treffen sich in Berlin zunächst die Regierungschefinnen und -chefs der Länder, am Nachmittag sind Beratungen mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) geplant. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) geht noch nicht von einer Einigung aus.
Was der Bund plant – und was das für Länder und Kommunen hieße
Der Bund plant, die schwache Wirtschaftslage anzukurbeln, indem er Unternehmen Anreize für Investitionen bietet, darunter erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten für Maschinen und Elektrofahrzeuge. Ab 2028 ist außerdem eine Senkung der Körperschaftsteuer geplant.
Die Pläne würden aufgrund sinkender Steuern jedoch auch zu Einnahmeverlusten führen. Gemäß dem Gesetzentwurf würden die Kommunen 13,5 Milliarden Euro weniger, die Länder 16,6 Milliarden Euro und der Bund 18,3 Milliarden Euro verlieren – also insgesamt rund 48 Milliarden Euro. Die Länder fordern vom Bund einen finanziellen Ausgleich und verweisen dabei besonders auf die schwierige Haushaltslage vieler stark verschuldeter Kommunen.
Was Ländervertreter fordern
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) unterstützte das Paket grundsätzlich, verwies aber am auf das Prinzip «wer bestellt, bezahlt». «Natürlich gehen wir mit dem Anspruch einer vollständigen Kompensation auf den Bund zu», sagte er. Möglich sei am Ende aber auch eine Kompensation zu 90 Prozent.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) äußerte sich ähnlich. «Am Ende muss es zu einer Entlastung der Länder kommen, wenn Maßnahmen des Bundes die Landeshaushalte belasten. Es braucht ein Entgegenkommen», sagte er «T-Online».
Wie es weitergehen könnte
Finanzminister Klingbeil dämpfte die Erwartungen an das Bund-Länder-Treffen: «Wir werden das auf der Ministerpräsidentenkonferenz wahrscheinlich noch nicht abschließen, weil das muss sehr genau diskutiert werden», sagte er bei einer Veranstaltung der «Rheinischen Post». Aber klar sei, dass es eine Lösung geben müsse.
Wüst zeigte sich optimistisch, dass man bei dem Spitzentreffen mit Merz einen Schritt weiter kommen werde. Wenn eine Einigung bis zur Bundesratssitzung am 11. Juli erzielt werden solle, müsse das Gesetzesprojekt jetzt vorankommen. «Sonst landet es am Ende im Vermittlungsausschuss», warnte er.
Wie eine Lösung aussehen könnte
Die CDU-Ministerpräsidenten haben in einem Schreiben an Kanzler Merz eine grundsätzliche Lösung gefordert: Einen dauerhaften Mechanismus, der immer dann automatisch zugunsten von Ländern und Kommunen greift, wenn Bundesgesetze zu Mehrausgaben oder Mindereinnahmen führen. Dazu sagte Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) der «Augsburger Allgemeinen» (Mittwoch): «Es darf nicht sein, dass wir bei jeder neuen Maßnahme wieder von vorn verhandeln».
Es ist möglich, dass zunächst nur eine Lösung für dieses spezifische Gesetz gefunden wird. Um dies auszugleichen, könnten die Länder einen größeren Anteil an der Umsatzsteuer erhalten. Eine weitere Möglichkeit wäre, dass der Bund den Kommunen gezielt bei Klimaschutzprogrammen oder Sanierungsprojekten unterstützt und sie auf diese Weise indirekt entlastet.
Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) erklärte der «Augsburger Allgemeinen», dass der Staat zunächst in Form von Steuerausfällen in Vorkasse gehen müsse, um eine wirtschaftliche Trendwende zu erreichen. Er betonte, dass bei einer Erholung der Wirtschaft auch die Steuereinnahmen wieder steigen würden. Davon würden Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen profitieren.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sagte, zwar müsse die Wirtschaft angekurbelt werden. «Die gemeinsame Position der Länder ist, dass dieses Paket nicht einseitig zulasten der Länder und Kommunen gehen darf», betonte die SPD-Politikerin.
