Neuer Drei-Stufenplan der Bundesbank für Schuldenbremse
Bundesbank fordert strenge Kreditregeln ab 2036 und plädiert für Investitionen mit langfristiger Haushaltsdisziplin.
Die Bundesbank dringt auf Haushaltsdisziplin (Archivbild)
Foto: Arne Dedert/dpa
Die Bundesbank hat einen Drei-Stufenplan für eine Reform der Schuldenbremse vorgelegt – und plädiert für strenge Kreditregeln ab 2036. In einem neuen Papier spricht sie sich für Kreditspielraum für Investitionen aus, zugleich aber für langfristige, strenge Haushaltsdisziplin – insbesondere, wenn die deutsche Staatsverschuldung EU-Grenzwerte überschreitet. «Ziel ist es, solide Staatsfinanzen und staatliche Investitionen verlässlich abzusichern, den EU-Regeln Rechnung zu tragen und eine relativ stetige Haushaltspolitik zu ermöglichen», erklärte die Bundesbank in Frankfurt.
Die Bundesbank schlägt einen dreistufigen Prozess vor. Bis 2029 sollen die Vorgaben der gelockerten Schuldenbremse weiter gelten, die erhöhte Staatsdefizite für Verteidigung und Infrastruktur ermöglichen. Von 2030 bis 2035 soll eine Übergangsphase folgen, in der die Defizite gemäß EU-Regeln wieder reduziert werden. Die Finanzierung von Verteidigungsausgaben soll jedoch zunehmend ohne Kredite erfolgen. Ab 2036 sollen überarbeitete Schuldenvorgaben der Bundesbank greifen.
Bundesbank will striktere Regeln ab 2036
Laut Bundesbank soll der Bund einen festen Kreditspielraum von 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für zusätzliche Sachinvestitionen erhalten – unabhängig von der Schuldenquote. Auf diese Weise würde das Sondervermögen Infrastruktur dauerhaft gemacht werden. Darüber hinaus sollte es nach Meinung der Bundesbank einen frei verfügbaren variablen Kreditspielraum geben – abhängig von der Staatsverschuldung.
Bei einer Schuldenquote unter 60 Prozent der Wirtschaftsleistung soll der bisherige Kreditspielraum von je 0,35 Prozent des BIP für Bund und Länder erhalten bleiben.
Bei einer Quote über 60 Prozent solle dagegen der Kreditspielraum von Bund und Ländern auf je 0,1 Prozent des BIP sinken, um die geltende EU-Maastricht-Vorgabe einzuhalten, die die Staatsverschuldung auf 60 Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzt.
Die schwarz-rote Bundesregierung plant in den nächsten Jahren enorme Schulden, um mehr in Verteidigung sowie Infrastruktur und Klimaschutz investieren zu können. Außerdem wurde ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz eingerichtet, das von Krediten in Höhe von bis zu 500 Milliarden Euro gespeist wird und nicht der Schuldenbremse unterliegt.
Die im Grundgesetz festgelegte Schuldenregel begrenzt die Möglichkeiten des Staates, Kredite aufzunehmen. Trotzdem gibt es immer wieder Kritik an ihrer Umsetzung. Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission, die im September mit ihrer Arbeit begonnen hat, soll Vorschläge für eine Reform vorlegen.
