Der Bundesbankpräsident betont die Stärke der deutschen Wirtschaft. Er weist aber auch auf eine Bedrohung hin: den Rechtsextremismus. Wie er seine Annahme begründet.
Joachim Nagel ist Bundesbank-Präsident und warnt vor Rechtsextremisten.
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Bundesbankpräsident Joachim Nagel sieht den aufkommenden Rechtsextremismus als Bedrohung für den Wohlstand in Deutschland. «Ich appelliere an alle, die Gefahr des Rechtsextremismus nicht auf die leichte Schulter zu nehmen», sagte Nagel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
«Rechtsextremisten schrecken außerdem Investoren und Fachkräfte aus dem Ausland ab. Das bedroht unseren Wohlstand», warnte Nagel. Als Bürger sorge ihn diese Entwicklung sehr. «Deshalb habe ich kürzlich in Frankfurt zum ersten Mal in meinem Leben an einer Kundgebung für die Demokratie teilgenommen.»
«Wir sind nicht der kranke Mann Europas»
Nagel appellierte zugleich an die Wirtschaftsverbände, die wirtschaftliche Lage in Deutschland nicht schlechtzureden. Er wolle die enormen Herausforderungen nicht kleinreden. «Aber wir sollten die Lage nicht schlechter reden, als sie in Wirklichkeit ist. Sonst kommt niemand nach Deutschland und investiert. Wir sind nicht der kranke Mann Europas», betonte Nagel.
Zwar sei auch er sei nicht zufrieden, wenn die Wirtschaft in diesem Jahr nur auf der Stelle trete. Allerdings komme Deutschland aus einer Sondersituation, weil seine große, offene Volkswirtschaft besonders stark vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine betroffen gewesen sei. Zugleich verwies auf den stabilen Arbeitsmarkt. «Deutschland hat fast Vollbeschäftigung», machte der Bundesbankpräsident deutlich.
Nagel betonte jedoch die Notwendigkeit von mehr Ehrgeiz bei Steuersenkungen und Bürokratieabbau. Obwohl das Wachstumschancengesetz weniger Steuerentlastungen als ursprünglich geplant vorsieht, ist es jetzt wichtig, es tatsächlich umzusetzen. Der Bundesrat hat das abgespeckte Gesetz genehmigt. Zuvor wurde das geplante Entlastungsvolumen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat von ursprünglich 7 Milliarden Euro auf 3,2 Milliarden Euro pro Jahr reduziert.
