Integrationsbeauftragte hofft auf nachhaltige Solidarität gegen Rechts
Reem Alabali-Radovan betont die Wichtigkeit, dass Solidarität gegen Rechtsextremismus auch im Alltag gezeigt wird und ruft dazu auf, aktiv gegen Rassismus einzuschreiten.
Die Sorge vor Rechtsextremismus sei in der Mehrheit der Gesellschaft angekommen, sagt Reem Alabali-Radovan (SPD).
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, hofft, dass sich die bundesweiten Proteste gegen rechts auch im Alltag niederschlagen. Die Sorge vor Rechtsextremismus sei in der Mehrheit der Gesellschaft angekommen, sagte die Staatsministerin dem digitalen Medienhaus Table.Media angesichts der starken Beteiligung an den Demonstrationen. Wichtig seien aber jetzt zwei Dinge. «Zunächst müssen wir die Perspektive der Betroffenen verstehen, sie ermutigen und ihnen vor allem zeigen, dass Solidarität jetzt nicht nur bei ein paar Wochen bleibt. Dann müssen wir dafür sorgen, dass sich die Solidarität der Proteste auch im Alltag zeigt», sagte Alabali-Radovan.
Sie wünsche sich, dass jede und jeder Einzelne mit der Familie, im Freundeskreis oder im Verein aktiv ins Gespräch gehe und bei Rassismus und Verschwörungstheorien einschreitet: «Sich der Konfrontation stellen, auch wenn es manchmal zwischenmenschlich schwierig wird», sagte sie.
Am 10. Januar hatte das Recherchezentrum Correctiv über ein Treffen radikaler Rechter berichtet, an dem einige AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion in Potsdam teilgenommen hatten. Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte bei dem Treffen am 25. November nach eigenen Angaben über «Remigration» gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang. Laut Correctiv nannte Sellner drei Zielgruppen: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht und «nicht assimilierte Staatsbürger».
Hunderttausende gegen rechts auf der Straße
Seit den Enthüllungen protestieren Menschen im ganzen Land gegen rechte Ideologien. Am vergangenen Wochenende nahmen erneut Hunderttausende in vielen großen und kleinen Städten daran teil. Laut Polizeiangaben gingen allein in Düsseldorf am Samstag etwa 100.000 Menschen auf die Straße. In Hamburg waren es am Sonntag nach Angaben der Polizei rund 60.000 Menschen, während die Bewegung Fridays for Future als Mitveranstalter sogar von etwa 100.000 Menschen sprach. In zahlreichen anderen Städten beteiligten sich tausende Menschen an den Protesten, die sich auch gegen die AfD richteten.
Die AfD verlor trotz eines deutlichen Vorsprungs im ersten Wahlgang die Stichwahl im ostthüringischen Saale-Orla-Kreis. Laut dem Landeswahlleiter setzte sich der CDU-Kandidat Christian Herrgott am Sonntag mit 52,4 Prozent der Stimmen gegen den AfD-Kandidaten Uwe Thrum mit 47,6 Prozent durch. Die AfD hatte gehofft, das zweite Landratsamt nach Robert Sesselmann in Sonneberg, ebenfalls in Thüringen, zu gewinnen. In Thüringen und im Saale-Orla-Kreis wurden Initiativen gegen die Wahl von Thrum mobilisiert.
Im September finden in Thüringen, Sachsen und Brandenburg Landtagswahlen statt. Die AfD ist in allen drei Bundesländern laut Umfragen derzeit die stärkste politische Partei.
Demonstrationen auch in kleinen Städten
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt sieht sich ermutigt durch die anhaltenden Proteste gegen rechts. «Die Demonstrationen machen Mut – im ganzen Land, aber vor allem auch in Ostdeutschland», sagte die aus Thüringen stammende Grünen-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Dort haben wir 1989 die Demokratie erkämpft, jetzt gilt es, sie erneut zu verteidigen.» Göring-Eckardt fügte hinzu: «Nicht nur in den großen Städten, sondern auch in ganz vielen kleineren Orten stehen die Menschen auf. Manch einer beteiligt sich hier zum ersten Mal an einer Demo.»
Der frühere Bundespräsident Christian Wulff (CDU) bezeichnete die Proteste gegen Rechtsextremismus als «etwas Großes», das ihn tief beeindrucke. Auch Menschen, die im Alltag politisch konkurrierten, zeigten sich geeint «durch den Ernst der Lage», sagte Wulff dem «Tagesspiegel». Nie wieder dürfe eine Minderheit in Deutschland alleine bleiben, wenn sie bedroht werde. Wulff attackierte zugleich die AfD. Die Partei agiere in großen Teilen gegen die Menschenwürde, den Rechtsstaat, die Demokratie. Sollte die AfD an Einfluss gewinnen, würde das nicht nur Minderheiten massiv gefährden, «sondern dem ganzen Land schaden», warnte Wulff.
