Kurz nach 5.00 Uhr am Morgen fiel der Hammer: Der Haushalt der Bundesregierung für das nächste Jahr steht – mit «Mega-Schulden», wie die Opposition beklagt.
Die Sitzung dauerte bis zum frühen Morgen.
Foto: Elisa Schu/dpa
Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr steht kurz vor der finalen Abstimmung im Parlament. In einer mehr als 15-stündigen Bereinigungssitzung hat der zuständige Haushaltsausschuss die letzten Anpassungen an den Etats der Ministerien vorgenommen. Die Ministerinnen und Minister der schwarz-roten Koalition mussten persönlich vorsprechen und teilweise stundenlang vor der Tür warten. Das Resultat: Noch größere Schulden als erwartet.
Die Eckdaten
Die geplanten Ausgaben belaufen sich nun auf etwa 524,5 Milliarden Euro – das sind vier Milliarden mehr als von der Bundesregierung vorgesehen.
Bei der Neuverschuldung gab es noch größere Änderungen: Der Ausschuss genehmigte Kredite von fast 98 Milliarden Euro allein im Kernhaushalt – acht Milliarden mehr als von der Bundesregierung im ersten Entwurf vorgesehen. Hinzu kommen noch Milliardenkredite aus Sondertöpfen für die Bundeswehr und die Infrastruktur, sodass am Ende neue Schulden von mehr als 180 Milliarden Euro zu verzeichnen sein werden. Trotz der in diesem Jahr beschlossenen Lockerungen wird die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten.
Der Chefhaushälter der Grünen, Sebastian Schäfer, kritisierte, diese neuen Möglichkeiten würden viel zu wenig für zusätzliche Investitionen genutzt. «Damit werden Wachstumschancen sträflich vergeigt», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Linken-Haushälter Dietmar Bartsch beklagte, mit Mega-Schulden werde lediglich Mini-Wachstum produziert. «Für die Mehrheit der Bürger und Unternehmen bringt dieser Haushalt verdammt wenig. Finanziell gepusht wird allein die Rüstung.»
SPD-Haushälter Thorsten Rudolph dagegen zeigte sich zufrieden: «Mit dem Bundeshaushalt 2026 geht die Koalition ihren Weg konsequent weiter: Rekordinvestitionen für mehr Wachstum, Verantwortung für die innere und äußere Sicherheit unseres Landes und kluge Maßnahmen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt», lobte er.
Es wird erwartet, dass der Bundestag in der Sitzungswoche vom 25. bis 28. November endgültig über den Haushalt 2026 entscheidet. Die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wird jedoch als entscheidende Etappe auf dem Weg zur Verabschiedung im Parlament angesehen.
Die letzten Änderungen
Das Finanzministerium hat vorgeschlagen, dass die Ukraine drei zusätzliche Milliarden Euro für Artillerie, Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge und die Wiederbeschaffung zweier Patriot-Systeme erhält. Dadurch wird die Hilfe für die Ukraine von 8,5 auf 11,5 Milliarden Euro erhöht. Das Verteidigungsministerium bezeichnet dies als den bisher größten Beitrag zur Stärkung des von Russland angegriffenen Landes. Die Finanzierung ist möglich, da die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert wurde.
In ein Förderprogramm für Eigenheime mit klimafreundlicher Heizung fließen 800 Millionen Euro, während 50 Millionen in ein Programm für altersgerechten und barrierefreien Umbau investiert werden.
Nur eine Stunde vor Beginn der Sitzung einigten sich Union und SPD auf ein Milliarden-Darlehen für die Pflegeversicherung, um eine Beitragserhöhung zu verhindern. Neben den bereits geplanten 1,5 Milliarden Euro werden nun weitere 1,7 Milliarden Euro bereitgestellt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) versicherte, dass die Beiträge zur Pflege- und Krankenversicherung am 1. Januar nicht steigen würden. Das Darlehen wird ebenfalls nicht bei der Schuldenbremse berücksichtigt, obwohl unklar ist, wann die Pflegeversicherung genug Gewinn erzielt, um das Geld zurückzuzahlen.
Die Besonderheit des 2026er-Etats
Jedes Ministerium im Bundeshaushalt hat einen Einzelplan mit einer Nummer. Das neue Digitalministerium wurde erstmals in der Nachtsitzung in den Etat aufgenommen, da dafür beim ersten Haushaltsentwurf kurz nach der Wahl nicht genügend Zeit war.
Im kommenden Jahr hat das neue Ministerium ein Budget von 1,36 Milliarden Euro – viel davon wurde umgeschichtet aus den Etats von Ministerien, deren Aufgaben es übernimmt. Der Chefhaushälter der Union, Christian Haase, betonte, jetzt gehe es «nicht mehr um neue Klingelschilder, sondern um Strukturen, Zuständigkeiten und Mittel, die Verwaltung zukunftsfähig zu machen». Der Einzelplan bekam die Nummer 24. Früher hieß so der Etat des Bundesschatzministers, den es aber schon seit 1970 nicht mehr gibt.
Die Sorgen der Koalition
Für den SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil waren es die zweiten Haushaltsverhandlungen. Trotz der Abwehr milliardenschwerer Mehrforderungen waren sie wahrscheinlich einfacher als alles, was ihm nun bevorsteht. Denn in den Haushaltsplänen für 2027 und die Folgejahre gibt es riesige Lücken – so groß, wie sie noch keine Regierung je schließen musste.
Nach der neuesten Steuerschätzung fehlen allein im Haushalt für 2027 noch 22 bis 23 Milliarden Euro. Die Chefs der Koalitionsparteien – neben Klingbeil auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) und CSU-Chef Markus Söder – planen, rund um den Jahreswechsel ein Sparpaket vorzulegen. Es werden derzeit verschiedene Ideen gesammelt, darunter auch mögliche Kürzungen von Subventionen und Förderprogrammen.
