Bundesjustizministerium lehnt EU-Pläne zur Chatkontrolle ab
Justizministerin Hubig stellt klar: Deutschland wird bei der EU-Chatkontrolle nicht mitziehen. Was bedeutet das für WhatsApp & Co. – und wie geht es jetzt in Brüssel weiter?
Der führende Messengerdienst spricht sich klar gegen die Einführung einer Chatkontrolle in der EU aus. (Symbolbild)
Foto: Fabian Sommer/dpa
Im Streit um die sogenannte Chatkontrolle zur Bekämpfung von Kinderpornografie hat sich das Bundesjustizministerium gegen einen auf EU-Ebene diskutierten Vorschlag ausgesprochen. «Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein», sagte Justizministerin Stefanie Hubig (SPD).
Private Kommunikation dürfe nie unter Generalverdacht stehen und der Staat dürfe Messenger auch nicht dazu zwingen, Nachrichten vor Versendung massenhaft auf verdächtige Inhalte zu scannen. «Solchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene nicht zustimmen», fügte Hubig hinzu.
Beratungen zwischen Mitgliedstaaten am Abend
Am Abend beraten die EU-Mitgliedstaaten auf Botschafterebene über einen Vorschlag zur sogenannten Chatkontrolle. Das seit Jahren umstrittene Gesetzesvorhaben sieht vor, dass Behörden Nachrichten und Fotos bei Messengern wie WhatsApp, Signal und Co. auf kinderpornografische Inhalte durchsuchen können sollen – bevor sie verschlüsselt werden.
Es deutet sich eine mögliche Einigung an, über die die zuständigen Minister der Länder Anfang nächster Woche abstimmen könnten. Die Stimmen bevölkerungsreicher Länder wie Deutschland sind entscheidend. In den letzten Wochen war unklar, wie die Bundesregierung zu diesem Thema steht.
Mitgliedsstaaten finden seit Jahren keinen Kompromiss
Seit drei Jahren wird in der Europäischen Union über die entsprechenden Regeln beraten. Mehrere Ratspräsidentschaften sind bereits gescheitert, einen Kompromiss zu finden, dem genügend Mitgliedsstaaten zustimmen.
Sollte sich dennoch eine Mehrheit für den Vorschlag finden, müsste eine Einigung mit dem Europäischen Parlament erzielt werden. Die mögliche Chatkontrolle stieß jedoch in allen politischen Lagern auf heftige Kritik, und man versuchte damals, den ursprünglichen Vorschlag abzuschwächen. Auch die Betreiber von Messengerdiensten sowie Datenschützer hatten zuletzt deutliche Kritik an dem Vorschlag geäußert.
