Bundeskabinett befasst sich mit Haushaltskürzungen für 2024
Das Karlsruher Haushaltsurteil riss ein Milliardenloch in die Etatpläne der Ampel. Der mühsam errungene Kompromiss ist nun Thema im Kabinett. Manche Pläne sind aber auch in der Ampel noch umstritten.
Haben sich auf einen Kompromiss beim Bundeshaushalt 2024 geeinigt: Wirtschaftsminister Robert Habeck (l), Kanzler Olaf Scholz (M) und Finanzminister Christian Lindner.
Foto: Michael Kappeler/dpa
Eine Woche nach dem Haushaltskompromiss der Ampel-Spitzen befasst sich das Bundeskabinett mit den Kürzungsplänen für das kommende Jahr. Die Details der Vereinbarung sollen der Ministerrunde «zur Kenntnis gegeben» werden, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte.
Das Finanzministerium sei derzeit dabei, «die Verabredung technisch umzusetzen und gemeinsam mit den betroffenen Bundesministerien die nötigen Formulierungshilfen für den Deutschen Bundestag zügig zu erarbeiten».
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) haben am vergangenen Mittwoch eine Einigung darüber erzielt, wie die Milliardenlöcher nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gestopft werden sollen. Einige der Vereinbarungen sind jedoch immer noch politisch umstritten – auch innerhalb der Ampel. Das Parlament könnte daher noch Änderungen vornehmen. Das Ziel der Koalition ist es, den Haushalt 2024 Ende Januar im Bundestag zu beschließen.
Scharfe Kritik kam von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. «Das Tricksen geht weiter. Die Ampel greift Steuerzahlern und Beitragszahlern tief in die Tasche», sagte er am Dienstag dem ZDF. «Man hätte einfach das Heizgesetz abschaffen können, das würde Milliarden sparen. Aber die Ampel macht das Gegenteil, belastet die Bürger.»
Finanzierungslücke von fast 30 Milliarden Euro
Es waren Einsparungen von ungefähr 17 Milliarden Euro im Hauptbudget für 2024 erforderlich. Der Plan für den Klima- und Transformationsfonds (KTF), der Milliardeninvestitionen in die Modernisierung der Wirtschaft vorsah, musste ebenfalls überarbeitet werden. Insgesamt handelte es sich um eine Finanzierungslücke von fast 30 Milliarden Euro, wie Hebestreit mitteilte. Die notwendigen Einsparungen würden vor allem durch die Abschaffung von klimaschädlichen Subventionen, geringere Ausgaben der Ministerien, eine bessere Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt und die Reduzierung von Bundeszuschüssen erreicht.
Die Bauern in Berlin haben vor kurzem gegen die geplante Abschaffung der Steuervergünstigungen für ihre Branche protestiert. Sogar Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat diese Pläne kritisiert. In Zukunft wird für Fahrzeuge in der Land- und Forstwirtschaft Kfz-Steuer erhoben und die Steuerbegünstigung für Agrardiesel entfällt.
Am Dienstag wurden weitere Informationen zu den Plänen bekanntgegeben – die Ticketsteuer für Passagierflüge soll erhöht werden. Dadurch wird die zuvor diskutierte Einführung einer Kerosinsteuer im inländischen Flugverkehr nicht mehr in Betracht gezogen.
Weitere zentrale Punkte der Sparpläne:
– Die Etats des Auswärtigen Amts, des Wirtschaftsministeriums und des Entwicklungsministeriums werden zusammen um 800 Millionen Euro für internationales Engagement gekürzt, wodurch die Ministerien weniger Geld ausgeben können. Das Verkehrsministerium muss 380 Millionen Euro beitragen, während das Bildungsministerium 200 Millionen Euro beisteuern muss.
– Die Gesetzliche Rentenversicherung bekommt vom Bund 600 Millionen Euro weniger als zuvor.
– Die Bundeswehr finanziert die Umbuchung von Waffenkäufen, bei denen Waffen, die aus den eigenen Beständen an die Ukraine übergeben wurden, nachgekauft werden. Statt aus dem Bundeshaushalt werden diese Kosten nun aus dem Sondertopf zur Stärkung der Bundeswehr gedeckt. Dadurch verringern sich die Ausgaben im Haushalt um 520 Millionen Euro.
– In Zukunft sollen Unternehmen die Plastikabgabe selbst bezahlen, anstatt dass die Bundesregierung diese an die EU zahlt. Dadurch sollen zusätzliche Einnahmen in Höhe von 1,4 Milliarden Euro generiert werden.
– Der CO2-Preis für Heizöl, Gas und Kraftstoff steigt zum Jahreswechsel von 40 auf 45 Euro pro Tonne CO2.
– Die Bundesagentur für Arbeit muss 1,5 Milliarden Euro an den Bund zurückzahlen, die während der Corona-Krise als Zuschuss gewährt wurden.
– Beim Bürgergeld werden die Bonuszahlungen für Weiterbildungen gestrichen und es sollen Sanktionen für Totalverweigerer eingeführt werden. Laut dem Finanzministerium beläuft sich die Einsparung dadurch auf 250 Millionen Euro.
– Um die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt zu verbessern, strebt man an, mehr zu erreichen. Dies beinhaltet eine intensivere Kommunikation und die Verhängung von Sanktionen bei Verstößen gegen Pflichten. Die Bundesregierung geht davon aus, dass dadurch etwa 500 Millionen Euro eingespart werden können.
– Der Klima- und Transformationsfonds wird um 12,7 Milliarden Euro gekürzt.
Es ist noch nicht klar, ob die Schuldenbremse erneut ausgesetzt wird. Die Bundesregierung möchte überprüfen, ob dies für die 2,7 Milliarden Euro an Fluthilfen für die Opfer der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal möglich ist. Auch zu einem späteren Zeitpunkt im Jahr könnte die Schuldenbremse ausgesetzt werden – falls deutlich mehr Geld für die Unterstützung der Ukraine benötigt wird, als derzeit absehbar ist.
