Bundesparteitag: Grünen sortieren sich neu

Gut drei Monate vor der vorgezogenen Bundestagswahl wollen sich die Grünen bei einem Bundesparteitag neu aufstellen. Am Sonntag soll bei dem Treffen in Wiesbaden Robert Habeck als Kanzlerkandidat für die Wahl am 23. Februar nominiert werden. Oder in den Worten des entsprechenden Antrags: «als Kandidat für die Menschen in Deutschland». 

Nicht ausdrücklich Kanzlerkandidat, aber am Ende doch

Schon in seinem Bewerbungsvideo von vergangener Woche hatte Habeck das Wort «Kanzlerkandidat» vermieden. Auch in dem Antrag des Bundesvorstands taucht es nicht auf. Was gemeint ist, wird aber deutlich: «Robert Habeck hat das Zeug zu einem guten Bundeskanzler», heißt es. Den Weg dorthin soll er aber «im Spitzenduo mit Annalena Baerbock» zurücklegen. Bei Umfragewerten von gerade einmal 11 bis 12 Prozent will man es wohl nicht eindeutiger formulieren. 

Heute ist die Verabschiedung von Omid Nouripour als Parteichef und Emily Büning als Politische Bundesgeschäftsführerin geplant. Am Samstag wird Co-Parteichefin Ricarda Lang verabschiedet. Anschließend wird der neue Bundesvorstand gewählt. Die neuen Parteivorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak haben keine ernsthafte Konkurrenz.

Heute Abend findet eine Diskussion über die aktuelle Situation statt, bei der auch das Scheitern der Ampel-Koalition mit SPD und FDP in der vergangenen Woche thematisiert wird. Besonders kontroverse Diskussionen werden zum Thema Migration erwartet: Die Grüne Jugend strebt hier eine Ablehnung weiterer Verschärfungen an.

Fridays for Future mahnt die Grünen

Die Bewegung Fridays for Future verlangt von den Delegierten ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz. «Auf der Bundesdelegiertenkonferenz muss die Partei sich eindeutig entscheiden – Klimaschutz macht keine Kompromisse. Echten Klimaschutz gibt es nur mit einem Stopp aller neuen Gasinfrastruktur, einem Klimageld, ohne neue Autobahnen!», sagte Carla Reemtsma von der Organisation der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. 

In den vergangenen drei Jahren Regierungsverantwortung hätten die Grünen sich «wieder gegen die Zukunft junger Menschen entschieden», so etwa beim Bau von Flüssiggas-Terminals, dem Bau neuer Autobahnen und «der Zerstörung des Dorfes Lützerath für dreckige Braunkohle». 

Es werden 829 Delegierte sowie Ersatzdelegierte erwartet. Laut Angaben der Partei liegen mehr als 3.700 Anmeldungen von Gästen aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft und Diplomatie vor. Es handelt sich um die 50. ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen seit der Vereinigung mit Bündnis 90 im Jahr 1993. Kleine Parteitage oder Länderräte, wie sie bei den Grünen genannt werden, sind nicht inbegriffen.